Parteichef überrascht mit Personalie: Chinas KP ebnet Xi den Weg in dritte Amtszeit

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Herrschaft des 69-Jährigen.

„Ich möchte der gesamten Partei aufrichtig für das Vertrauen danken, das sie in uns gesetzt hat“, sagte Xi vor Journalisten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Er und die weiteren führenden Parteifunktionäre würden „unablässig an der Erfüllung unserer Pflichten arbeiten, um uns des großen Vertrauens unserer Partei und unseres Volkes würdig zu erweisen“.

Der 69-Jährige wird damit voraussichtlich der erste Staatschef seit Staatsgründer Mao Zedong mit mehr als zwei Amtszeiten. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.

Den Weg dafür hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte. Xi wurde laut Staatsmedien auch erneut zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei ernannt.

Kongress fordert unbedingte Loyalität

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.

Jinping selbst lobte am Sonntag auch Chinas Wirtschaft. Diese ist nach den Worten des Staatschefs in hohem Maße belastbar und verfügt über genug Potenzial und Handlungsspielraum.

Die Entwicklung der Volksrepublik sei untrennbar mit der Welt verbunden, sagte Xi am Sonntag in Peking nach der Bestätigung im Amt als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei Chinas. „Und die Welt braucht auch China.“ Die Volksrepublik werde ihre Türen noch weiter öffnen, sagte Xi vor der Presse.

Glückwünsche aus dem Kreml

Kremlchef Wladimir Putin beglückwünschte Xi Jinping zu dessen Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. „Die Resultate des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben in ganzem Ausmaß Ihre große politische Autorität und die Geschlossenheit der von Ihnen geführten Partei bestätigt“, heißt es in dem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm.

Er sei überzeugt, dass Xis Wiederwahl Chinas weiteren Aufstieg stärken werde und hoffe auf den Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation, schrieb Putin zudem

Neues Führungsteam überrascht

Xi Jinping stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll.

Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns schwer in die Kritik geraten, wodurch seine Berufung in Zweifel gezogen worden war. Er rückt neu in den innersten Machtzirkel auf.

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.

Expertin warnt vor Grenzüberschreitungen vonseiten Chinas

Nach Einschätzung von Katja Drinhausen vom Mercator Institut für China-Studien (Merics) in Berlin müssen die Bundesregierung und die EU „klar ihre Interessen, aber auch die eigenen roten Linien benennen“, wenn direkte Gespräche mit Peking geführt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang November zum Antrittsbesuch nach Peking. In Hongkong habe Peking Völkerrecht gebrochen, in der Provinz Xinjiang bestünden nach UN-Erkenntnissen Bedenken, dass dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden, sagte Drinhausen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Trotzdem sei der Handel mit der Volksrepublik stabil, „weil China wirtschaftlich so wichtig ist“. Da es vom Westen keine größeren Sanktionen und keinen koordinierten Druck gebe, bestehe das Risiko, dass bei der Kommunistischen Partei „der Rückschluss gezogen wird, dass man ruhig einen Schritt weiter gehen kann“, warnte die Leiterin des Forschungsbereichs Politik und Gesellschaft beim Mercator Institut.

Auf dieses Kalkül in China müssten Berlin und Brüssel antworten und zeigen, „wo ganz konkret die roten Linien auf deutscher und europäischer Seite liegen“. Es sei „wahnsinnig wichtig, vorbereitet zu sein, tatsächlich klare Grenzen zu kommunizieren und diese vorher intern abzustimmen“.

Drinhausen warnte davor, „hinzugehen in der Hoffnung, dass allein der Kontakt dazu führen wird, dass sich etwas verändert oder quasi ein Aufweichen der Politik in vielen Bereichen bewirkt werden kann“. Peking sei in den vergangenen zehn Jahren unter Xi „viel unnachgiebiger und unberechenbarer geworden“ und verfolge sowohl innen- als auch außenpolitisch einen harten Kurs.

Drinhausen verwies auf die Erfahrungen anderer Länder wie Litauen, das wegen der Eröffnung einer taiwanischen Vertretung den Druck Pekings zu spüren bekam, indem China die Einfuhr litauischen Rindfleischs aussetzte. Es habe Sanktionen gegen europäische Institutionen und Einzelpersonen verhängt sowie andere Maßnahmen, die zu Zerwürfnissen geführt hätten, und „gewissermaßen mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

Davon sei „Deutschland nicht ausgeschlossen“, betonte Drinhausen. „Die neue Unwägbarkeit muss man einkalkulieren“, sagte sie. Es gehe nicht darum, dem vorzubeugen, „indem man sich konsequent an Pekings rote Linien hält“. (dpa, AFP)