Politik: Parteien einig über Verbote von Nazi-Demos

Berlin Neonazi-Aufmärsche an historisch sensiblen Orten können künftig verhindert werden. Die dazu von den Koalitionsparteien geplante Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts will auch die Union mittragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte letzte Änderungen an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Hartmut Koschyk am Dienstag dem Tagesspiegel. Nach einer Expertenanhörung am Vortag hatten sich Koalition und Union auf abermalige Korrekturen der Gesetzentwürfe verständigt. Die Gesetze sollen bereits am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. SB

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