Politik: Parteien, nein danke

Der Schuss könnte nach hinten losgegangen sein. Nach dem parteiinternen Streit um die Modernisierung der Sozialsysteme verliert die SPD in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche fielen die Sozialdemokraten um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent zurück, ergibt eine aktuelle Meinungsumfrage des Forsa-Instituts. Dabei hatten die SPD-Linken doch immer geglaubt, der „neoliberale Kurs“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei für die Verluste bei den Landtagswahlen allein verantwortlich.

Bei der Erhebung im Auftrag von „Stern“ und RTL gaben 62 Prozent der Befragten an, dass sich Schröder in dem Streit um die Sozialreformen durchsetzen werde. 23 Prozent waren der Überzeugung, der linke Flügel werde sich in dem Streit behaupten. Auf die Frage, wer Zugeständnisse machen sollte, wünschten sich 39 Prozent, Schröder sollte den Forderungen der SPD-Linken nachgeben. Eine Mehrheit von 44 Prozent war hingegen der Meinung, die linken „Rebellen“ sollten den „Agenda 2010“-Kurs von Schröder stützen.

Zu Reformen sind die Deutschen nämlich bereit – und zwar mehr, als viele Politiker glauben. Das ergibt eine repräsentative Internet-Umfrage unter 356 000 Bürgern der „Perspektive Deutschland“, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Über alle Generationen hinweg stimmte eine Mehrheit von 52 Prozent für eine Senkung der Rentenhöhe. Rund 58 Prozent aller Befragten und selbst 38 Prozent der Empfänger von Arbeitslosenunterstützung befürworteten, den Druck auf Arbeitsunwillige zu erhöhen. Mehr als die Hälfte sprach sich dafür aus, den Leistungskatalog der Krankenkassen auszudünnen und nur noch eine medizinische Grundversorgung zu finanzieren, wenn gleichzeitig die Kassenbeiträge sinken. „Selbstverantwortung ist ein angestrebtes und nicht ein gefürchtetes Ziel“, fasst Altbundespräsident Richard von Weizsäcker die Ergebnisse der Studie zusammen, die er als Schirmherr betreute.

Nur die Befragten, die gleichzeitig Gewerkschafts- und SPD-Mitglied sind, lehnen einen Systemwechsel mehrheitlich ab. 60 Prozent der Befragten aus dieser Gruppe wollen das Gesundheitssystem in der jetzigen Form beibehalten.

Das Vertrauen der Bürger in Politik und Institutionen in Deutschland hat einen dramatischen Tiefstand erreicht: Nur drei Prozent der Deutschen vertrauen den politischen Parteien, der Bundestag erreicht mit acht Prozent einen nur wenig besseren Wert. Mit den Arbeitsämtern sind nur sieben Prozent der Befragten zufrieden. In die Rentenversicherung setzen nur elf Prozent der Bürger Vertrauen.

Hoffnungsträger der Deutschen ist dagegegen der ADAC. 64 Prozent setzen „hohes Vertrauen“ in den Automobilclub – gefolgt von Caritas und Diakonie. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace genießt das Vertrauen von immerhin 49 Prozent der Bundesbürger. Die Umfrage wurde Ende 2002 von der Unternehmensberatung McKinsey, dem Magazin „Stern“, T-Online und dem ZDF erhoben.