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Parteienfinanzierung: Ein heikles Hilfsprogramm für die gebeutelte SPD
Die Parteien sollen nach dem Wunsch der Regierungskoalition mehr Geld erhalten - angesichts sinkender Wählerzahlen sieht das fast schon aus wie eine Stützprogramm für die SPD. Ein Kommentar.
Die Parteienfinanzierung war immer heikel, wird immer heikel sein. Darum muss jeder, der die Zuwendungen von staatlicher Seite erhöhen will, besonders gut argumentieren. Heißt: transparent, öffentlich, diskussionswillig. Das haben Union und SPD bei ihrem Vorstoß im Bundestag für mehr Geld – 17 Prozent mehr, eine Erhöhung von knapp 162 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 190 Millionen – tunlichst unterlassen. Man könnte meinen, dass dahinter Absicht steht. Sicher, das ist Geld für alle Parteien. Nur werden nicht zuletzt die Volksparteien bedürftiger, um es mal so zu sagen. Sie wollen das ja bleiben, Volksparteien.
Die CDU/CSU verliert Wählerstimmen, die SPD noch stärker, und vor allem sie muss fürchten, dass das Ende ihrer Abwärtsspirale nicht erreicht ist. Wenn man den Umfragen glauben darf. Gut 20 Prozent bei der Wahl 2017 waren vor dem Hintergrund, dass die älteste und ruhmreichste Partei Deutschlands kampagnen- und wettbewerbsfähig bleiben will, schon wenig. 16 bis 18 Prozent würden da in ihren finanziellen Auswirkungen katastrophal.
Insofern klingt der Plan in Summe wie ein perspektivisches Hilfsprogramm. Heikel, heikel.
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