Politik: Parteispenden-Untersuchungsausschuss: CDU: Die SPD verschachtelt ihr Vermögen

Trotz Widerstands der rot-grünen Koalition will die Union das SPD-Finanzgebaren zu einem zentralen Thema im Parteispenden-Untersuchungsausschuss machen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, kritisierte, dass die "Union, was Transparenz angeht, nackt in der öffentlichen Wahrnehmung" da stehe. Die SPD dagegen verschachtele ihr Vermögen und verstoße damit gegen Verfassung und Parteiengesetz.

Schmidt warf den Mitgliedern der Koalition im Ausschuss "perfide Aushebelung der Minderheitenrechte" durch einen Trick vor. Damit werde das Thema SPD-Parteifinanzen immer wieder weggedrückt. Die Verschleierung von Einnahmen für die Partei sei aber ein "eklatanter Verstoß" gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes. Auch übertrete die SPD das Parteiengesetz, das unter diesem Gesichtspunkt auszulegen sei.

Nicht nur die Union habe mit ihrer Parteispendenaffäre Fehler gemacht, sagte der Obmann. Fehler seien auch bei den Sozialdemokraten passiert - "wahrscheinlich von der Dimension her viel höher". Deshalb habe die Union einen "hohen Fragebedarf" an die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Sie soll am 30. November vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll nach dem Willen der rot-grünen Koalition indessen im Januar nächsten Jahres nochmals vom Spenden-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Thema dieser dritten Vernehmung Kohls soll vor allem die umstrittene Lieferung von 36 Spürpanzern vom Typ "Fuchs" an Saudi-Arabien sein, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann am Mittwoch.

Die Koalition sieht erhebliche Widersprüche zu Kohls ersten Erklärungen vom Sommer zu diesem Punkt und den bisherigen Ermittlungen des Gremiums. Laut Neumann ist aber der Streit des Ausschusses mit dem früheren Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) um die Herausgabe von Akten vorerst beigelegt. Bohl habe die Dokumente "weitgehend rausgegeben".