Politik: Parteispendenskandal: Steuernachlass im Tausch für ein Videoband?

In Frankreich sind neue Einzelheiten über einen brisanten Parteispendenskandal bekannt geworden, der Schatten auf alle großen Parteien und führende Politiker wirft. Nachdem bereits Präsident Jacques Chirac in der Affäre unter Druck geriet, richtete sich am Montag das Interesse auf die Sozialistische Partei von Premierminister Lionel Jospin. Den Enthüllungen des Magazins "Express" zufolge soll auch Jospins ehemaliger Finanzminister Dominique Strauss-Kahn in diesen Skandal verwickelt sein. Er soll an einem Tauschhandel beteiligt gewesen sein, bei dem zu Gunsten des Modezaren Karl Lagerfeld erhebliche Steuernachlässe erwirkt wurden. Im Zentrum der Affäre steht die Video-Aufzeichnung eines 1999 gestorbenen gaullistischen Parteifunktionärs. Danach suchte die Staatsanwaltschaft am Montag bei einer Durchsuchung der Pariser Wohnung Strauss-Kahns.

In der Internet-Ausgabe des "Express" wird der Verdacht erweckt, der Ex-Minister habe im Gegenzug für den Erhalt des Videobandes Steuererleichterungen für Lagerfeld in Höhe von 250 Millionen Franc (75 Millionen Mark) ermöglicht. Als Initiator soll der mit Strauss-Kahn befreundete Anwalt Alain Belot aufgetreten sein, zu dessen Mandanten Lagerfeld zählte. Nach Angaben des "Express" hätte Strauss-Kahn das Band umgehend der Justiz übergeben müssen. Chirac forderte Jospin am Montag auf, eine mögliche Verwicklung seines ehemaligen Finanzministers umgehend aufzuklären. Strauss-Kahn gab zu, zeitweise im Besitz dieser brisanten Videoaufzeichnung gewesen zu sein. "Belot meinte, das Material könnte mich interessieren", zitierte ihn die Zeitung "France-Soir". Er betonte aber, die Kassette nicht ausgewertet zu haben und nicht mehr zu wissen, wo sie sich derzeit befindet. Das Original der Videokassette wurde bei mehreren Hausdurchsuchungen bislang nicht gefunden. Nach Medienberichten soll Belot für die Weitergabe der Videokassette an Strauss-Kahn ein Honorar von drei Millionen Franc erhalten haben. Der ehemalige Finanzminister, der im November 1999 nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, dementierte jedoch energisch, Lagerfeld wegen der Videokasette Steuernachlässe gewährt zu haben. Er habe weder den Inhalt des Videobandes gekannt, noch davon Gebrauch gemacht, sagte Strauss-Kahn.Der Inhalt der Videokassette war von der Tageszeitung "Le Monde" veröffentlicht worden.