Parteitag: CDU stimmt für Koalitionsvertrag

Berlin - Die CDU hat der designierten Kanzlerin Angela Merkel trotz einer lebhaften Debatte über die Abmachungen mit der SPD breite Rückendeckung für die Bildung der großen Koalition gegeben.

Der kleine CDU-Parteitag stimmte am Montag in Berlin am Ende mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu, obwohl in der knapp zweistündigen Aussprache einige Delegierte von «Bauchschmerzen» gesprochen hatten. Nur drei der 116 Delegierten votierten mit Nein. Einer enthielt sich. Merkel hatte sich zuvor energisch gegen die Vorbehalte gegen eine große Koalition zur Wehr gesetzt und die Kritiker in allen Lagern scharf angegriffen.

Es dürfe nicht die «Zuversicht kaputt» und «alles mies» gemacht werden, sagte die CDU-Vorsitzende. «Die Koalition hat auch eine Chance verdient, erst mal etwas zu machen.» Sie sah das Bündnis mit der SPD als «einzig verantwortbare Perspektive». In dieser schwierigen Lage des Landes «wollen wir unseren Mann und unsere Frau stehen».

In vielen Reden war erneut das Unbehagen gegen Details des Koalitionsvertrags deutlich geworden. Der vor wenigen Wochen neu gewählte Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung, Josef Schlarmann, sprach von «zwei entscheidenden Webfehlern» der Vereinbarung. Der Unternehmer, der nicht an den Verhandlungen beteiligt war, monierte, dass die Sanierung des Haushalt vor allem durch Steuereinnahmen ablaufen soll und die Reformen auf den Arbeitsmarkt nicht weit genug gingen.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU) bezeichnete es als «kardinalen Fehler», dass die Arbeitskosten trotz der für 2007 angekündigten deutlichen Mehrwertsteuererhöhung nicht deutlicher gesenkt werden sollen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch konterte: «Wir müssen jetzt aufhören zu leiden und anzufangen zu arbeiten.» Merkel meinte dazu, sie verstehe diese Kritik nicht. Gerade der Mittelstand solle von der Koalition besonders gefördert werden. Sie nannte die beabsichtigte Erbschaftssteuerreform und vor allem die Neufassung der Regeln für die steuerliche Abschreibung. Merkel nahm am Ende den Wunsch auf, auf Regionalkonferenzen über den künftigen Kurs der Partei zu sprechen.

Mehrere Redner berichteten von Empörung an der CDU-Basis über das Verhalten von CSU-Chef Edmund Stober in den vergangenen Wochen. «Wenn sie den Namen Stoiber nennen, dann kommt Stimmung auf,» sagte der nordrhein-westfälische Delegierte Lothar Hegemann. Stoiber hatte vor zwei Wochen entschieden, das Amt als Bundeswirtschaftsminister nicht anzutreten, um in Bayern Ministerpräsident zu bleiben.

Merkel wies vor allem die Kritik der Wirtschaftsverbände zurück. Viele hätten sich die Realität noch immer nicht zu Eigen gemacht. «Wir haben es uns nicht leicht gemacht.» Sie forderte, dass eine «neue Redlichkeit in die öffentliche Diskussion einziehen muss. Sonst kommen wir in diesem Land nicht weiter». In der Koalition werde es darum gehen, «den Menschen das Licht am Ende des Tunnels zu zeigen». Die große Koalition stelle sich der Verantwortung und höre auf, auf Pump zu leben. Am Ende der vierjährigen Legislaturperiode wolle das Bündnis nach dem Faktum beurteilt werden: «Geht es den Menschen besser?»

Zuvor hatte auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Vorwürfe aus der Wirtschaft zurückgewiesen und erklärt, sie würden «dem Ernst der Situation» nicht gerecht. In keinem anderen Land der Welt würden die Eliten so übereinander herfallen, wie in Deutschland.

Merkel kündigte eine solide Regierungsarbeit gemeinsam mit der SPD an. «Stillstand und Zick-Zick-Kurs muss sich zu solider handwerklicher Arbeit verändern», sagte Merkel in ihrer Rede, die von den Delegierten mit knappen Beifall gewürdigt wurde. Es sei nun ein «Ausgangspunkt für eine gemeinsame Wanderung mit einem Partner» geschaffen worden, «mit dem wir in tiefste Gegnerschaft verstrickt waren.» (tso/dpa)