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Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas : Xi Jinping warnt Genossen vor "ernsten Herausforderungen"

Zum Auftakt des Parteitags ruft Chinas Staats- und Parteichef zu Wachsamkeit in einer veränderten Welt auf. Gegnern der Partei sagt Xi Jinping den Kampf an.

Chinas starker Mann: Xi Jinping eröffnet den Parteitag.
Chinas starker Mann: Xi Jinping eröffnet den Parteitag.Foto: Reuters/Damir Sagolj

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor „ernsten Herausforderungen“ gewarnt. Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten „in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen“. „Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein“, sagte der Präsident am Mittwoch in dem „Politischen Bericht“ zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen, was die Partei „untergräbt“.

Xi Jinping rief die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den „Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ zum Erfolg zu verhelfen. „Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes“, sagte Xi Jinping in seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Rede. Er rief auch zum Aufbau einer starken Armee auf, die „Weltklasse“ sein müsse. Die Modernisierung der Streitkräfte „in ganzer Breite“ solle bis 2025 abgeschlossen werden.

Während Xi Jinping die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche und „akute Probleme“ hin, die neue Herausforderungen für die Partei und das Land schüfen. „Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogenen und unangemessenen ist.“ Er versprach eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren. „China wird seine Türen zur Welt nicht schließen.“

Mann zündet sich an

Inmitten hoher Sicherheitsmaßnahmen für den Parteikongress hat sich ein Mann in Peking selbst in Brand gesetzt. Wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schilderten, zündete sich der Mann am Dienstagnachmittag in der beliebten Einkaufsstraße Xidan in der Stadtmitte an und brach zusammen. Videos von dem Vorfall, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursierten, zeigten einen brennenden Mann, der vor einem Geschäft am Boden liegt und kurz darauf von zwei Sicherheitsleuten mit Feuerlöschern besprüht wird.

Ein Nutzer, der eines der Videos veröffentlichte, gab vor, der Mann habe anlässlich des Parteitages protestieren wollen, den Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch mit einer Rede eröffnete. Augenzeugen konnten aber keine Angaben dazu machen, warum sich der Mann angezündet hatte. Er habe überlebt und sei weggetragen worden. „Es ist Parteitag, wir sollten nicht weiter darüber sprechen“, sagte ein Verkäufer, der den Vorfall beobachtet hatte. 

Während des einwöchigen Parteitages hat Peking die  Sicherheitsvorkehrungen stark ausgeweitet. Tausende Freiwillige sind mobilisiert, um auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Die Feuerwehr wurde in erhöhte „Kampfbereitschaft“ versetzt. Auch dürfen keine Drohnen oder Modellflugzeuge mehr fliegen. Die Zensur im Internet und in sozialen Medien wurde verstärkt?

Warnung an Taiwan

An der Eröffnung des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages nahmen auch die ehemaligen Parteichefs Hu Jintao (74) und Jiang Zemin (91) teil, die neben Xi Jinping auf dem Podium Platz nahmen. Die rund 2300 Delegierten werden den 64-jährigen auf dem einwöchigen Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.

Angesichts der Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong bekräftigte Xi Jinping die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie. Er unterstrich zugleich den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole autonom verwaltet wird. Auch unter Hinweis auf Taiwan rief Xi Jinping aber dazu auf, sich „separatistischen Aktivitäten zu widersetzen“.

Unter großem Beifall unterstrich Xi Jinping, dass niemals zugelassen werde, dass irgendwer „einen Teil von China abtrennt“. Die kommunistische Führung droht mit einer Rückeroberung Taiwans, das nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Das Verhältnis zu der demokratischen Inselrepublik ist angespannt, da die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen auf Distanz zu Peking geht.

Xi auf einer Stufe mit Mao und Deng

Auf dem Parteitag will Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt. Nach einem Machtgerangel hinter den Kulissen soll der Parteitag den vorbereiteten Personalwechsel billigen. So werden die Delegierten ein neues Zentralkomitee aus rund 200 stimmberechtigten Mitgliedern und 160 Vertretern bestimmen.

Das neue Zentralkomitee soll am nächsten Mittwoch, einen Tag nach Abschluss des Parteitags, auch das neue Politbüro billigen. Es hat bisher 25 Mitglieder. Daraus bildet sich der engste Führungszirkel mit gegenwärtig sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang werden alle anderen Mitglieder aus Altersgründen ausscheiden.

Der Personalwechsel wird aufmerksam beobachtet. Dass Xi Jinping bereits einen Nachfolger in Position bringt, erscheint als unwahrscheinlich. Es gibt auch Spekulationen, dass der 64-Jährige nach 2022 sogar noch eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Das Amt des Präsidenten erlaubt das zwar nicht, aber in den ohnehin wichtigeren Positionen als Parteichef und Oberkommandierender der Militärkommission könnte Xi Jinping weiter an der Macht bleiben.

Auch werden die Delegierten das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Parteiverfassung festschreiben. In seiner Rede sprach der Parteichef selbst vom „Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“, das auf bisherige Leitlinien aufbaue und ein Aktionsplan sei. Die Frage ist jetzt, ob auch sein Name daneben in die Statuten aufgenommen wird. Dann würde Xi Jinping auf die gleiche historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben. (dpa)

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