Politik: Partnerschaftsrecht: "Union bei Homo-Ehe ideologisch verbohrt"

Die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) haben in scharfer Form die "Verweigerungshaltung" der Union bei der "Homo-Ehe" angeprangert. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller warf der CDU/CSU am Donnerstag in Berlin "ideologische Verbohrtheit" bei diesem Thema vor. Am Vorabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen über die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft von Homosexuellen vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte, die Gesprächsverweigerung der Union sei "ein absolutes Armutszeugnis für eine Volkspartei". Der Bundestag hatte im November die "eingetragene Lebenspartnerschaft" beschlossen, die in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt ist. Ein Teil dieser Neuregelung bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer und tritt im Sommer in Kraft. Der zustimmungspflichtige Teil wurde im Dezember von der Union im Bundesrat gestoppt und ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.