Politik: PDS: Abgang mit Rätseln

Der Punkt wurde am Montagabend unter "Sonstiges" abgehandelt. Da teilt der sächsische PDS-Chef seinem Landesvorstand beinahe beiläufig mit, dass er den Vorsitz an seine Stellvertreterin Cornelia Ernst (PDS) abgeben werde. Die Zeit bis zu den Neuwahlen des Vorstandes im November sei nicht mehr lang und der erfolgreiche Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen in Sachsen biete die Möglichkeit, die Personalunion von Fraktions- und Landesvorsitz in seiner Person aufzulösen. Er, Peter Porsch, wolle sich fortan auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender im Landtag und als Bundesvize widmen. Der Amtsverzicht löste Überraschung aus. Für einen Führungswechsel bestand nach dem erfolgreichen Ausgang der Kommunalwahlen kein akuter Bedarf. Einen Zusammenhang zwischen dem Amtsverzicht und seinen umstrittenen Äußerungen zum Mauerbau in Berlin wird von Porsch bestritten. Porsch hatte den Mauerbau 1961 mit dem Hinweis verteidigt, dass dadurch der "Frieden in Europa und der Welt erhalten" worden sei. Dieser Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte Porsch und er wäre ein schlechter Politiker, wenn er deshalb zurücktrete. Dann hätte er auch sein Amt als Bundesvize niederlegen müssen. Es habe ihn aber niemand in der PDS zum Rücktritt aufgefordert.

Porsch verweist darauf, dass auch in Sachsen künftig eine Mehrheit links von der CDU möglich sei. Dazu bedürfe es einer "Entfaltung" der "personellen Potenziale". In diesem Zusammenhang allerdings könnte sich die umstrittene Mauer-Äußerung Porschs schon als Hindernis erweisen, das durch den Personalwechsel an der Parteispitze nun ausgeräumt wird.

Als Hauptgrund für Porschs Amtsverzicht dürfte aber die Neuwahl des Vorstands im Herbst stehen. Porsch hatte bereits bei der Wahl zum Landesvorsitzenden 1999 erklärt, dass das seine letzte Amtszeit sei. Die Landtagsabgeordnete Cornelia Ernst, die dem Dresdner Reformflügel der PDS angehört, ist die erklärte Favoritin Porschs für seine Nachfolge. Ihr wird nun Gelegenheit gegeben, im November aus dem Amt einer Vorsitzenden zu kandidieren.

Als Absage an persönliche Ambitionen will Porsch den Rücktritt nicht verstanden wissen. Er stehe für alle Anforderungen bereit und denke nicht daran, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen. Über eine Spitzenkandidatur 2004 habe er noch nicht entschieden, sagt Porsch. Und lässt keinen Zweifel daran, dass er sich gut vorstellen könnte, selbst Ministerpräsident zu werden.

Ralf Hübner