Politik: "PDS an ihrer Arbeit messen"

Die CDU sollte nach Meinung des Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, ihr Verhältnis zur PDS überdenken. Die SED-Nachfolgepartei dürfe nicht nur rückwärts gewandt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden, sagte Merz am Sonntag im Deutschlandfunk. Es sei besser und Erfolg versprechender, die PDS an den Ergebnissen ihrer politischen Arbeit in den Ländern zu messen, in denen sie direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt sei. Zugleich wies Merz die Schuld am PDS-Wahlerfolg in Berlin erneut der SPD zu. Indem die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die PDS in die Regierung nahmen, hätten sie sie hoffähig gemacht, sagte Merz. Für eine Beteiligung der PDS an Regierungen hatte sich zuvor der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ausgesprochen. Auf diese Weise könne die Partei politisch "entzaubert" werden.

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble verlangte angesichts des Wahlerfolgs der PDS in Berlin von seiner Partei ein stärkeres Engagement in Ostdeutschland. "Die Menschen in Ostberlin haben den Eindruck, CDU, SPD, Grüne und FDP seien Westparteien", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie fühlten sich vom Westen nicht hinreichend wahr- oder ernst genommen. Das ließe sich aber nicht beheben, indem man der PDS nachrede, sagte Schäuble.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte indes seine Partei davor, sich von der Hamburger Schill-Partei und der FDP in die Zange nehmen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Koch, die Wahlen in Hamburg und Berlin hätten gezeigt, "dass die Bindekräfte der Volksparteien nachlassen".

Trotz wachsender innerparteilicher Kritik sieht sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel nach wie vor als "Frau der Lage" bei den Christdemokraten. Sie wolle die Union in den nächsten elf Monaten bis zur Wahl auf den Erfolgsweg bringen, sagte Merkel im ZDF. Nachdrücklich kritisierte die CDU-Chefin die anhaltenden Personalspekulationen um die künftige Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe bei dem Beschluss der Führungen von CDU und CSU, erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden.