Politik: PDS: Mehrheit der Wähler hält die Partei noch nicht für koalitionsfähig

Die meisten Deutschen halten die PDS trotz ihrer jüngsten Schritte zur Vergangenheitsbewältigung noch nicht für koalitionsfähig auf Bundesebene. Nach einer dimap-Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk und die "Bild"-Zeitung finden nur sieben Prozent der Befragten, dass die bisherige Aufarbeitung ihrer Geschichte die SED-Nachfolgepartei im Bund koalitionsfähig gemacht hat. In Ostdeutschland meinten dies elf Prozent der 1100 Befragten. Führende PDS-Politiker verteidigten am Samstag den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei, das am Freitag vorgestellt worden war.

Mit dem Entwurf will die PDS den Begriff des demokratischen Sozialismus neu definieren und verurteilt das DDR-System als "vollständig gescheitert". "Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse" werden als wichtige Bedingungen einer effizienten Gesellschaft anerkannt. Innerhalb der Partei war harte Kritik an dem Papier laut geworden. Nach der Umfrage meinen 45 Prozent aller Deutschen und 54 der Menschen im Osten, die PDS müsse ihre Politik für eine Koalitionsfähigkeit im Bund stärker ändern. 39 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die PDS komme niemals für eine Beteiligung an einer Bundesregierung in Frage. Unter den Ostdeutschen denken dies 29 Prozent.

PDS-Vize Petra Pau unterstrich am Samstag im DeutschlandRadio Berlin ihren Willen zum Wandel der Partei. Der Programmentwurf breche mit einem "Sozialismusmodell a la DDR oder Sowjetunion". Dies beinhalte eine Absage an "diktatorische Ansätze aller Art". Allerdings sei die "sozialistische Gesellschaft - das heißt die demokratische und gerechte Gesellschaft" weiter PDS-Ziel.

Der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, begrüßte, dass die Partei den Sozialismus als "Freiheits-Vorstellung" begriffen habe. Innerparteiliche Kritik, die PDS wolle sich durch ein neues Programm an die SPD anbiedern, wies er als "Denunziation" zurück. "Würde die PDS sich wie die heutige Sozialdemokratie profilieren, wäre sie überflüssig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Im selben Blatt betonte auch der aktuelle Fraktionschef, Roland Claus, es gehe nicht um die Vorbereitung für Koalitionen mit der SPD, sondern um politische Selbstbestimmung.