Politik: PDS pokert vor der Präsidentenwahl

Berlin (Tsp). Die PDS hat unterstrichen, dass die Unterstützung der rotgrünen Kandidatin Gesine Schwan bei der Präsidentschaftswahl für sie keine Selbstverständlichkeit ist. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, sie knüpfe ihre Zustimmung in der Bundesversammlung an die Erfüllung politischer Forderungen durch die Sozialdemokraten. „Die SPD muss entscheiden, was ihr eine Bundespräsidentin wert ist“, sagte Lötzsch der „Süddeutschen Zeitung“. Als Zustimmungskriterium nannte sie die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Kritisch setzte sich Lötzsch vor allem mit der geplanten Verpflichtung Arbeitsloser auseinander, jede Arbeit anzunehmen. „Das geht in Richtung Arbeitszwang und ist mit der PDS nicht zu machen“, sagte die Parlamentarierin. In dem erwogenen Zwang zu uneingeschränkter Mobilität sieht Lötzsch überdies ein demografisches Risiko für den Osten Deutschlands; dieser werde künftig „noch viel schneller entvölkert“. Kritik äußerte die PDS-Abgeordnete aber auch an der Strategie Schwans. Lötzsch sagt ihr nach, sie habe sich mit den sozialpolitischen Problemen der Menschen bisher noch kaum beschäftigt. Die Politikwissenschaftlerin Schwan benötigt in der Bundesversammlung am 23. Mai von der Opposition 18 Stimmen, um zur Präsidentin gewählt zu werden. Sollte ihr die PDS die Zustimmung verweigern, bräuchte sie 49 Stimmen von Union und FDP.

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