Politik: PDS: "Schröder für Osten schlechter als Kohl"

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat der rot-grünen Regierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland habe sich seit 1998 deutlich verschlechtert. Schröders Aussage, den Aufbau Ost als "Chefsache" zu behandeln, kommentierte sie mit der Bemerkung, der Kanzler betreibe eine schlechtere Politik als sein Vorgänger Helmut Kohl. Zimmer wies darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern seit 1998 vom 1,8-fachen der Rate in Westdeutschland auf das 2,3-fache gestiegen sei. Sie warnte davor, dass sich vor allem unter den jungen, gut ausgebildeten Menschen wegen der mangelnden Berufsaussichten im Osten eine "Abwanderungskultur" ausbreiten könne. Wer bleibe, werde dann gefragt: "Du Idiot bist immer noch hier?" Die rot-grüne Bundesregierung weise daher eine "dramatische Negativ-Bilanz der Chefsache Ost" auf. Zimmer warf der SPD vor, die kritischen Thesen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kassiert zu haben, weil sie nicht in die vermeintliche Erfolgsbilanz der Regierung im Osten passen. Thierse hatte das Bild verwendet, der Osten stehe auf der Kippe.

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