Politik: PDS sieht Kurswechsel beim Verfassungsschutz

Brandenburgs PDS befürchtet, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Anlass ist, dass Innenminister Jörg Schönbohm - wie Donnerstag berichtet - Verfassungsschutz-Chef Hasso Lieber (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzen wird. Schönbohm bestätigte dies gestern nach einem Gespräch mit Lieber offiziell, bedauerte zugleich, dass seine Absicht "vorzeitig und nicht durch ihn autorisiert" an die Öffentlichkeit gelangt sei. Der PDS-Rechtsexperte Stefan Ludwig, ist überzeugt, dass sich der Charakter des Verfassungsschutzes in Brandenburg verändern werde. Schönbohm habe den Verfassungsschutz als Innensenator von Berlin als politisches Instrument benutzt habe. "Er wird ihn auch in Brandenburg zur Bekämpfung der PDS einsetzen." In Berlin werden sieben Gruppierungen der PDS überwacht.

Im Übrigen, so Ludwig, habe Schönbohm bereits mit Justizminister Kurt Schelter (CSU) ein Signal gesetzt: Schelter sei als Innen-Staatssekretär in Bonn auch Koordinator der Sicherheitsdienste gewesen. "Mit ihm und Schönbohm zieht anderes Gedankengut ins Kabinett ein." Die SPD verteidigte den Koalitionspartner: Die Entscheidung, Lieber zu entlassen, sei ureigene Angelegenheit des Innenministers. Auch habe die PDS selbst Lieber wegen unbewiesener Äußerungen zu massiven Wahlrechts-Verstößen der rechtsextremen DVU "unverantwortliche Verunsicherung der Öffentlichkeit" vorgeworfen. Im übrigen gebe es keinerlei Anzeichen für einen Kurswechsel beim Verfassungsschutz, so Decker weiter.

Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass der politische Extremismus mit allen Mitteln bekämpft werde. Die PDS werde nicht erwähnt. Schönbohm selbst hatte nach seiner Vereidigung als Innenminister klargestellt, dass die PDS in Brandenburg auch weiterhin nicht beobachtet werde. Sie sei nicht mit der in Berlin zu vergleichen, bestimmte extreme Gruppen hätten hier keine Bedeutung. Allerdings ist in Potsdam aufmerksam registriert worden, daß im Koalitionsvertrag auf Druck Schönbohms nur das Wort Extremismus auftaucht. Die alte Regierung hatte die "Bekämpfung des Rechtsextremiemus" als herausragendes Ziel bezeichnet.

Wer Nachfolger von Lieber wird, ließ Schönbohm offen: Darüber werde zu gegebener Zeit entschieden. Bisher hatte der junge Verfassungsschutz in Brandenburg bereits drei Chefs: Wolfgang Pfaff, Hans-Jürgen Förster und Hasso Lieber. Förster mußte seinen Stuhl vor einem Jahr im Zuge einer Abteilungsleiter-Rochade an Lieber abgeben und die Polizei-Abteilung übernehmen. Es wird ausgeschlossen, dass Förster - SPD-Mitglied und Vertrauter des früheren Innenministers Ziel - auf seinen alten Posten zurückkehrt. Dem Vernehmen nach will Schönbohm die Leitung des Verfassungsschutzes einem Mann seines Vertrauens übertragen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat er bereits Gespräche geführt und auch einen Favoriten.

Michael Mara