Politik: PDS streitet über UN-Einsätze

Berlin. Die PDS-Führung will auf ihrem Sonderparteitag an diesem Samstag in Berlin eine neue Debatte über „friedenserzwingende Kampfeinsätze“ der Vereinten Nationen vermeiden. Es gebe „überhaupt keine Veranlassung“ für entsprechende Diskussionen, zitierte die „Junge Welt“ Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. Er sagte: „Wir werden auf dem PDS-Parteitag keine ausschließlich nach innen gerichtete Debatte führen.“ Gehrcke spielte damit auf den Beschluss des Parteitages 2000 in Münster an, der UN-Kampfeinsätze gegen den Willen der Führung strikt abgelehnt hatte. Nach Lothar Bisky hatte damals aus Protest auch Gregor Gysi seinen Rückzug aus der PDS-Spitze angekündigt, die Partei stürzte in eine Krise.

Vor Gehrcke hatte bereits Parteichefin Gabi Zimmer davor gewarnt, auf dem wegen des Irak-Krieges einberufenen Parteitag „irgendeine sinnlose Diskussion über Beschlüsse vergangener Parteitage zu führen“. Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch appellierte in einer Sitzung des Parteivorstandes, unterschiedliche Auslegungen des „klaren Beschlusses“ von Münster müssten vermieden werden.

Äußerungen anderer PDS-Politiker lassen vermuten, dass der Partei die Debatte von Münster erneut ins Haus steht. Gysi forderte in einer Kolumne im „Neuen Deutschland“: „Es ist wichtig, zur Stärkung der UN und ihres Sicherheitsrates einschließlich seines Gewaltmonopols zurückzukehren“. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau beklagte, dass das Thema seit dem Münsteraner Parteitag „aus der innerparteilichen Diskussion“ sei.

Die Parteiführung selbst begründet den Sonderparteitag mit friedvollen Absichten: Das Treffen in Berlin werde „die emotionale Verbundenheit der Mitglieder vertiefen und dazu beitragen, nach innen und außen Kraft für das politische Engagement zu geben“. In einem Beschluss sollen die Delegierten das sofortige Ende des Irak-Krieges fordern. In einem Leitantrag zeigt der PDS-Vorstand seine Vorstellungen für eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik auf. Die Chancen des „alten Europa“ bestünden nicht im Versuch, militärisch mit den USA zu konkurrieren, heißt es darin.