Politik: PDS-Vize Dehm lässt Amt ruhen

Berlin (m.m.). Neue Runde im PDSMachtkampf: Der unter heftigen innerparteilichen Druck geratene Vize-Vorsitzende der PDS, Diether Dehm, lässt sein Vorstandsamt vorläufig ruhen. Dehm kam damit einer Aufforderung von Parteichefin Gabi Zimmer nach. Sie hält den Vorwurf, Dehm habe nach dem Geraer Parteitag eine Überwachung des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch angeordnet, für noch immer nicht entkräftet. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an den Vorstand kündigte Dehm an, er werde in einem Schreiben an alle Delegierten des Geraer Parteitags „um ihren Rat bitten, wie ich am besten weiter für die Partei arbeiten und wirken kann“. Erst danach will der Funktionär, der aus der SPD zur PDS gekommen war, endgültig entscheiden, ob er – wie von manchen im Vorstand gefordert – zurücktritt. Die so genannte „Wachbuch-Affäre“, die seit Wochen die politische Arbeit der PDS fast völlig lahm legt, beschäftigte den Parteivorstand am Montag erneut. Zimmer äußerte sich skeptisch zu Forderungen nach einem Sonderparteitag im Frühjahr. Einige Reformer hatten damit die Hoffnung verbunden, die im Oktober neu gewählte und auf Oppositionskurs ausgerichtete PDS-Führung könnte dort gestürzt werden. Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, hielt sich nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandsdebatte auffällig zurück. Er hatte sich zuvor auf die Seite von Dehm geschlagen und im Gespräch mit Zimmer seinen Rücktritt für den Fall eines offensiven Vorgehens gegen Dehm angedroht. Davon war am Montag keine Rede mehr.

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