Politik: PDS will Übertragung des Landtagsmandats auf andere Wahlbewerberin verhindern

Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht will die oppositionelle PDS eine mögliche Übertragung des Mandats der Landtagsabgeordneten Regine Hildebrandt (SPD) auf eine andere Wahlbewerberin verhindern. Die Fraktion prüfe derzeit rechtliche Schritte für diesen Fall, sagte gestern der PDS-Rechtsexperte Stefan Ludwig. Nach der Ankündigung, dass Frau Hildebrandt ihr Mandat niederlegen wird, nannte die SPD die Potsdamerin Angelika Thiel als Nachfolgerin. Sie hatte ihr Direktmandat bei der Landtagswahl am 5. September an den PDS-Spitzenkandidaten, den Partei- und Fraktionschef Lothar Bisky, verloren. Nach Ansicht der PDS verstößt die Übertragung des Direktmandats von Hildebrandt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.