Politik: Peking entdeckt den Schwarzen Kontinent

Chinas wirtschaftliche Expansion in Afrika stößt im Westen zunehmend auf Kritik. Menschenrechtler werfen Peking vor, auf dem Kontinent vor allem korrupte oder international geächtete Regime zu hofieren. Aber auch in Peking sind die Verträge, die Präsident Hu Jintao von seiner gerade zu Ende gegangenen Afrikareise mitbrachte, nicht unumstritten: Wenn er die Afrikapolitik seines Landes sehe, fühle er sich in vielerlei Hinsicht an die koloniale Besitznahme des Kontinents durch Europa erinnert, sagt ein Wissenschaftler an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, der ungenannt bleiben möchte.

Ein Beispiel für Pekings Politik ist Kenia: Während die Niederlande wegen der dort grassierenden Korruption gerade ein fast 150 Millionen Dollar schweres Hilfspaket storniert haben, unterzeichnete Hu in Nairobi ein Abkommen zur Erschließung von Ölfeldern sowie Verträge über eine stärkere Kooperation im Straßenbau und im Kampf gegen Malaria. Kenias Präsident Mwai Kibaki, aber auch Simbabwes Diktator Robert Mugabe fordern schon lange, dass Afrika sich vom Westen abwenden und dafür stärker nach Osten schauen sollte.

Dass China angesichts seines enormen Rohstoffhungers kaum Risiken scheut, zeigt auch das Engagement in Nigeria. Hier hat Hu den Kauf von vier Erdölkonzessionen besiegelt. Im Gegenzug wird Peking rund vier Milliarden Dollar in eine Ölraffinerie im Norden von Nigeria stecken. Bereits zu Jahresbeginn hatte sich ein chinesischer Staatskonzern für 2,3 Milliarden Dollar in eine Konzession für ein Ölfeld vor der nigerianischen Küste eingekauft. Den 45-Prozent-Anteil hatte ein nigerianischer Ex-Verteidigungsminister verkauft, der das Paket noch zu Zeiten der Militärdiktatur erhalten hatte. Dass die Besitzverhältnisse ungeklärt sind und die Konzession mit zahlreichen Auflagen behaftet ist, schreckte die Investoren aus dem Reich der Mitte nicht.

Allerdings sieht China Afrika nicht nur als Rohstofflieferant, sondern auch als Absatzmarkt für seine vielen billigen Konsumgüter, die sich wegen der minderen Qualität im Westen schwer verkaufen lassen. Inzwischen hat Peking Handelsverträge mit 40 afrikanischen Staaten geschlossen. Ein chinesischer Telefonkonzern erhielt den Zuschlag zur Wartung der Mobilfunknetze in Kenia, Simbabwe und Nigeria. Wegen der Expansion ist die Textilbranche in Südafrika, aber auch in Lesotho und Malawi durch den Zustrom von Billigwaren massiv unter Druck geraten. Der Warenaustausch zwischen China und Afrika überstieg im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 30 Milliarden Dollar – ein Plus von mehr als 30 Prozent pro Jahr seit 2001. Schon in fünf Jahren könnte das Reich der Mitte bei diesem Tempo zu den drei größten Investoren auf dem Kontinent zählen.

Seit Hus erster Afrikareise 2004 hat sich China Öl aus Gabun und Sudan gesichert, aber auch für 800 Millionen Dollar einen Vertrag mit Nigeria über die Lieferung von 30 000 Barrel Öl pro Tag geschlossen. Daneben hat es Angola, dem zweitgrößten Ölproduzenten in Schwarzafrika, ohne nennenswerte Auflagen einen zinsgünstigen Kredit von zwei Milliarden Dollar gewährt – im Austausch für weitere 10 000 Barrel Öl pro Tag.

Mit dieser Politik unterläuft Peking bewusst westliche Hilfszusagen, die nun stärker als bisher an demokratische Fortschritte und eine transparentere Haushaltsführung in den Empfängerländern geknüpft werden. So darf etwa Sudan, dem Peking beim Bau von Raffinerien und Pipelines hilft, voll auf Chinas Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zählen. Eine Verurteilung Khartums wegen seines Vertreibungskrieges in Darfur ist dort bislang genauso am Veto der Chinesen gescheitert wie der Fall fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe.

Hinzu kommt, dass in fast allen afrikanischen Konflikten Waffen aus China zum Einsatz kommen. Als Rebellen im April versuchten, die Hauptstadt Tschads zu erobern, trugen viele chinesisches Kriegsgerät, das sie zuvor in Sudan erhalten hatten. Und erst im vergangenen Jahr erwarb Simbabwe sechs Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar von China. Als Gegenleistung soll das Regime in Harare den Chinesen Bodenschätze wie Platin und Chrom offeriert haben.

Der deutsche Politologe Denis Tull sieht Chinas wachsenden Einfluss in Afrika inzwischen „überwiegend negativ“. Statt von den dortigen Machthabern mehr Transparenz und Demokratie einzufordern, unterstütze Peking unter dem Deckmantel des Souveränitätsprinzips korrupte und den Menschenrechten zuwiderlaufende Praktiken.