Politik: Peking will mit Taiwans Präsidenten nicht verhandeln

Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat das Angebot des am Samstag gewählten taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian zurückgewiesen, über den "Ein-China-Grundsatz" zu verhandeln. "Zuerst muss das Ein-China-Prinzip anerkannt werden", sagte Jiang nach Angaben des Staatsrundfunks am Montag. "Unter dieser Vorbedingung kann alles diskutiert werden." Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die mit der kommunistischen Volksrepublik vereinigt werden muss. Chen Shui-bian hatte zuvor in einem Verhandlungsangebot betont, dass er den "Ein-China-Grundsatz" nicht als Voraussetzung für den Dialog akzeptiere.

Nach der Wahl des bisherigen demokratischen Oppositionspolitikers Chen zum Präsidenten Taiwans sollen nach einem Pressebericht etwa 100 chinesische Kampfflugzeuge auf die Insel-Republik zugeflogen sein. Nach einem Bericht der "South China Morning Post" überflogen die Flugzeuge die Formosastraße, die Taiwan vom Festland trennt. Laut Augenzeugen aus Südchina sei vier Stunden lang alle zwei bis drei Minuten ein Flugzeug vorübergeflogen. Taiwan widersprach dem Bericht. Die Streitkräfte hätten keine besonderen Militäraktivitäten über der Formosastraße registriert.