Politik: Pensionen: Beamte protestieren gegen Kürzung ihrer Bezüge

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat am Wochenende bekräftigt, dass er die von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten Kürzungen bei den Beamtenpensionen nicht hinnehmen will. "Wir können ein solches Gesetz auf keinen Fall akzeptieren", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, der "Welt am Sonntag". Schily verteidigte seinen vor einigen Wochen vorgestellten Gesetzentwurf dagegen in einem Gespräch mit derselben Zeitung. "Das ist für die Beamten zumutbar", sagte er.

Schilys Pläne sehen vor, dass die Beamtenpensionen zwischen 2003 und 2010 um jährlich 1,5 Prozent weniger steigen als bislang geplant. Das Niveau der Pensionen soll damit von 75 auf 71,5 Prozent gesenkt werden. Während dieser Zeit wird der Beitrag der Beamten zur Versorgungsrücklage ausgesetzt. Seit 1999 müssen sie auf 15 Jahre 0,2 Prozentpunkte jeder jährlichen Erhöhung in diese Rücklage abführen. Der Innenminister will mit seinem Gesetzentwurf die Regelungen der Rentenreform "wirkungsgleich" auf die Beamtenversorgung übertragen. "Ich werde Ende August mit Beamtenbund und DGB darüber reden", kündigte Schily an. Im September soll dann der Gesetzentwurf vorliegen, mit dem der Minister seine Pläne präzisiert.

Geyer kritisierte: "Damit würden die Beamtenpensionen in der Praxis langfristig um zehn Prozent, die Renten aber nur um sechs Prozent gekürzt." Kritik hatte auch der DGB geübt. Die von Schily vorgesehene Senkung des Versorgungsniveaus sei überzogen, erklärte der Gewerkschaftsbund im Juli. Der DGB erwartet, dass Schily seine konkreten Pläne erst vorlegt, wenn der nächste Versorgungsbericht der Bundesregierung vorliegt, in dem die Versorgungsausgaben prognostiziert werden.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zeigte Verständnis für die Kritik des Beamtenbundes und des DGB. "Die Bundesregierung verkennt völlig, dass eine Angleichung der Altersversorgung nicht möglich ist, wenn nicht vorher die Frage der Besteuerung der Alterseinkommen gelöst ist", sagte der Unionspolitiker. Merz erinnerte damit daran, dass das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden wird, ob die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen verfassungswidrig ist.

Unterstützung bekam Schily vom Bund der Steuerzahler. Dessen Vizepräsident Dieter Lau lobte die Vorschläge des Innenministers als einen "Schritt in die richtige Richtung". "Sonst werden die Pensionslasten zu einem Sprengsatz für die öffentlichen Haushalte", meinte Lau. Der Bund der Steuerzahler verlangt die Kürzungen der Pensionen schon seit einiger Zeit. Er begründet das mit "der ungerechtfertigten Diskrepanz zwischen der Versorgung der öffentlich Bediensteten und der rentenversicherten Beschäftigten". Die würde ansonsten noch zunehmen. "Das Versorgungsniveau im öffentlichen Dienst kann prinzipiell dadurch gesenkt werden, dass der Versorgungssatz - gemessen am letzten Einkommen - herabgesetzt wird", meint der Bund der Steuerzahler. Die Lücken könnten die Betroffenen ebenso wie die rentenversicherten Erwerbstätigen durch kapitalgedeckte Vorsorge ausgleichen. Genau das sehen Schilys Pläne auch vor.

Carsten Germis