Personalabbau bei der Polizei: Mit Sicherheit abspecken

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: „Mit dem drastische Personalabbau bei der Polizei versündigen sich die neuen Bundesländer an der inneren Sicherheit“, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem Tagesspiegel. So würden in den nächsten Jahren im Osten Deutschlands rund 10 000 der derzeit insgesamt 42 000 Planstellen bei der Polizei gestrichen: in Sachsen-Anhalt 2500, in Brandenburg 2000, in Sachsen 2400, in Thüringen 900 und in Mecklenburg-Vorpommern 400 Stellen. Hinzu kämen Einschnitte bei der Bundespolizei an den Ostgrenzen. „Das Thema muss in die Innenministerkonferenz“, sagte Wendt.

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt wies Wendts Darstellung als „Panikmache“ zurück. Von der Verringerung der Personalstärke gehe keine Gefahr für die innere Sicherheit aus, sagte ein Sprecher. Doch intern sieht es wohl anders aus: Sachsen-Anhalts Linksfraktionschef Wulf Gallert berichtete aus der Enquetekommission, die in Magdeburg die Personalplanung der Regierung beleuchtet, dass dort auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD) eingestehen musste, nicht recht zu wissen, wie er mit dieser Situation umgehen soll. In Sachsen forderten FDP und Linkspartei unlängst im Landtag, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen. Als Mitte März in Leipzig ein „Discokrieg“ tobte und gleichzeitig Fußballspiele und Demonstrationen abzusichern waren, waren selbst die eingesetzten 1500 Beamten – auch aus anderen Bundesländern – überfordert. In der Folge mussten mehrere Fußballspiele in Leipzig und Dresden abgesagt werden. Unabhängig von Großereignissen ist nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Volker Zastrow „die allgemeine Sicherheitslage in Sachsen bedenklich“. In Thüringen konnte sich der vormalige Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) mit seiner Polizeireform, die Personalabbau einschloss, nicht durchsetzen. Selbst die eigene Fraktion verweigerte ihm die Gefolgschaft, Gasser trat im April zurück. Sein Nachfolger Manfred Scherer wird nun neuen Anlauf nehmen müssen.

In Sachsen-Anhalt sei die Personalbedarfsplanung der Polizei dem Landesrechnungshof übertragen worden, empörte sich Gewerkschaftsmann Wendt. „Die argumentierten bei einer Anhörung: Wegen der demografischen Entwicklung werden die Leute älter, sind weniger kriminell, also braucht man weniger Polizei.“ Laut Statistik ist die Polizeidichte in den neuen Bundesländern gegenüber den westlichen Flächenländern noch immer höher. Linkspolitiker Gallert sagte, wegen des hohen Grades an sozialer Desintegration und Polarisation gebe es aber im Osten auch eine ganz andere Situation als in den Westländern. Auch für Rainer Wendt hat ein solcher Vergleich „keine Aussagekraft“. Die jahrzehntealte Faustregel, dass ein Polizist auf rund 400 Einwohner kommen solle, sei längst überholt. „Wir brauchen eine wissenschaftliche Untersuchung über sachgerechte Personalplanung“, sagte er.

Es sei kein Zufall, dass in einigen Altbundesländern der geplante Personalabbau gestoppt worden sei. „Die haben die Zeichen der Zeit erkannt“, sagte Wendt. So müsse es beunruhigen, wenn etwa in Nordrhein-Westfalen die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen von früher 40 auf mittlerweile 18 Prozent gesunken sei. „Da verlieren die Leute das Vertrauen in die Polizei und zeigen einen Einbruch erst gar nicht an.“

Als bedenklich bezeichnet Wendt die Neigung in Ostbundesländern, polizeiliche Aufgaben privaten Firmen zu übertragen: „Es ist nicht mehr kontrollierbar, welche Personen dahinterstecken.“ Weil das Vorhaben gescheitert sei, die Sicherheitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen, drängten immer mehr osteuropäische Security-Firmen auf den Markt. „Welche Folgen das hat, haben wir bei der Leipziger Türsteherszene erlebt“, warnte er. Wegen physischer und psychischer Überforderung, schlechter Besoldung und der Konkurrenz durch private Firmen werde es immer schwieriger, qualifizierte Leute für den überalterten Polizeiapparat zu bekommen.