Politik: Pillen aus dem Internet

Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll der Versandhandel von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet in Zukunft zulässig sein. Dafür will sie allerdings besondere Qualitätsanforderungen festlegen. So sollen etwa der Datenschutz gesichert sein und Ansprechpartner für Rückmeldungen genannt werden. Das geht aus einem vorläufigen Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor. Darüber hinaus soll das Mehrbesitzverbot fallen. Danach soll es einem Apotheker künftig möglich sein, bis zu fünf Apotheken zu betreiben.

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen für Apotheken strikt ab. „Es ist nicht akzeptabel, wenn das Apothekennetz in der Fläche ausgedünnt wird“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm, dem Tagesspiegel. „Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf.“ Für die Gesundheitsreform braucht die rot-grüne Koalition die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. Bislang hat die Union erste Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen gemacht, sich zu der geplanten Strukturreform aber noch nicht im Detail geäußert.

Eine Legalisierung des Internet-Versandhandels sowie eine Lockerung des Mehrbesitzverbots lehnen auch die Apotheker ab. Versandhandel und Ketten hätten bislang nicht belegen können, dass sie preisgünstiger seien als das bisherige System, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Hans-Günter Friese, am Mittwoch. In den Fraktionen von SPD und Grünen wollen einige bei der Reform weiter gehen als die Ministerin. So soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Idee von Apotheken-Ketten nach dem Vorbild der Optiker-Kette Fielmann liebäugeln. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, hält es für möglich, dass es in Deutschland demnächst ähnlich wie in den USA Apotheken-Ecken im Supermarkt gebe, sagte er dem „Stern“.

Der Branchenverband ABDA sieht wegen der rot-grünen Spargesetze bis zu 21 000 der 140 000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Verantwortlich dafür seien die gesetzlich verordneten Zwangsrabatte auf Arzneimittel, die den Apotheken Einkommenseinbußen bis zu 40 Prozent bescherten, so Verbandspräsident Friese. Er beklagte, dass der Großhandel seinen Anteil an den Sparmaßnahmen größtenteils abwälze. Allein in Hessen habe es im Januar 800 Kündigungen gegeben. Diese Zahlen seien „reine Spekulationen“, kommentierte das Ministerium

Mit dem Sparpaket, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt 2,75 Milliarden Euro entlasten. Nach Berechnungen des Ministeriums wird eine Apotheke über die Zwangsrabatte mit 16 000 Euro im Jahr belastet. Im schlimmsten Fall könne die Belastung im Schnitt bei 50 000 Euro liegen.

Zum Streitthema in der Debatte um die Gesundheitsreform gerät auch die strikte Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Friedrich Breyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte, in Deutschland gebe es „die intensivste Zwei-Klassen-Medizin, die vorstellbar ist“. Gut Verdienende bekämen in der Bundesrepublik eine bessere Behandlung als ärmere Menschen. Er sprach sich dafür aus, nach dem Vorbild der Schweiz die gesamte Bevölkerung in die solidarische Versicherung einzubeziehen, also auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte. Die FDP will Beamte und Selbstständige auf jeden Fall in der privaten Krankenversicherung belassen.