• Pläne des Bundesinnenministeriums: Polizeigewerkschaft kritisiert No-Name-Buchungen bei Abschiebungen

Pläne des Bundesinnenministeriums : Polizeigewerkschaft kritisiert No-Name-Buchungen bei Abschiebungen

Das Innenministerium will, dass für Abschiebungen per Flugzeug künftig auch Sitzplätze ohne Namen gebucht werden können. Die GdP hält das nicht für umsetzbar.

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Symbolbild).
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Symbolbild).Foto: Foto: Daniel Maurer/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Zeitung "Die Welt".

Als Beispiel nannte Radek die vom Innenministerium vorgeschlagenen sogenannten No-Name-Buchungen. Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in Fliegern, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. Sollte die Abschiebung in einem Fall nicht zustande kommen, könnte damit ein anderer Abzuschiebender auf den Flug gesetzt werden.

"Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht", sagte Radek dazu.

Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag bestätigt, mit einer Reihe von Maßnahmen Abschiebungen erleichtern und beschleunigen zu wollen. Bei den Plänen geht es unter anderem um eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen und um ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern. (AFP)

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