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„Plattform zum Dialog“ : Hongkongs Regierungschefin signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Pläne für ein Auslieferungsabkommen werden nicht wiederbelebt, sagt Hongkongs Regierungschefin Lam. Außerdem kündigt sie eine „Plattform zum Dialog“ an.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat auf einer Pressekonferenz Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat auf einer Pressekonferenz Gesprächsbereitschaft signalisiert.Foto: Vincent Yu/AP/dpa

Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong hat die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sie hoffe, dass diese Entwicklung ein Wendepunkt sei und eine Beruhigung eintrete, sagte die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam zu Journalisten.

Lam kündigte am Dienstag eine „Plattform zum Dialog an“. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“. Dabei machte die Regierungschefin allerdings kein konkretes Angebot an die Protestbewegung. Es gehe um einen Dialog „mit Menschen aus allen Lebensbereichen“.

Die Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht wiederbelebt. Das Vorhaben war bereits auf Eis gelegt worden. An diesen hatten sich die Proteste unter anderem entzündet, die seit mehr als zwei Monaten anhalten. Die Demonstranten werfen Hongkongs Regierungschefin auch eine zu große Nähe zu Peking vor und fordern ihren Rücktritt, was diese ablehnt.

Am Wochenende waren in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit zweieinhalb Monaten.

Lam kündigt Untersuchung von Protesten und Polizeigewalt an

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert, in der die Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik. Viele fürchten nun darum. Zuletzt drohte China den Demonstranten unverhohlen mit einem Eingreifen.

Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Lam sagte, dass es eine Untersuchung der seit dem 9. Juni andauernden Proteste und der damit verbundenen Beschwerden gegen die Polizei geben werde. Diese solle jedoch von der Aufsichtsbehörde der Polizei und nicht, wie von Demonstranten gefordert, von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden. Die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. In dieser Woche soll es mit kleineren Protesten weitergehen. Für den 31. August riefen die Veranstalter zu einer neuen Großkundgebung auf.

Mitarbeiter des britischen Konsulats vermisst

Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong soll in China festgenommen worden sein. Simon Cheng Man-Kit wird seit einer Geschäftsreise vermisst, wie lokale Medien berichteten. Er hatte demnach ein Wirtschaftstreffen in Shenzen im Südosten Chinas besucht. „Wir sind über Berichte besorgt, dass ein Mitarbeiter unseres Teams bei der Rückkehr von Shenzen nach Hongkong festgenommen worden ist“, teilte das britische Außenministerium am Dienstag in London mit. London rief die chinesischen Behörden auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen.

Der 28-Jährige verschwand bereits am 8. August an der Grenze auf dem Weg zurück nach Hongkong, wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete. „Ich überquere jetzt die Grenze ... Bete für mich“, soll er zuletzt an seine Freundin geschrieben haben. Peking hat mehrfach London gewarnt, sich nicht in den Konflikt einzumischen. Für Ärger in Peking sorgte zuletzt unter anderem ein Telefonat des britischen Außenministers Dominic Raab mit Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (dpa, AFP, Reuters)

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