Politik: Pleitegeier über Rostock

Auf Rostock lastet ein riesiger Schuldenberg. Aber die in sechs Fraktionen aufgesplitterte Bürgerschaft und der parteilose Bürgermeister Roland Methling blockieren gegenseitige ihre Ideen, wie der Haushalt saniert werden könnte. Inzwischen droht der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der größten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern unverblümt mit der Zwangsverwaltung – deutschlandweit ein Ausnahmefall. Lange werde er nicht mehr zuschauen, wie die Stadt mit dem besten wirtschaftlichen Potenzial im Land weiter in die Krise gestürzt werde, sagte Caffier.

In der Hafenstadt mit ihren 200 000 Einwohnern stehen sich Bürgerschaft und der Oberbürgermeister fast unversöhnlich gegenüber. Methling will den „gordischen Knoten“ der Altschulden in Höhe von 220 Millionen Euro zerschlagen und bis zu 7500 Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Wiro verkaufen. Das allein soll 140 Millionen Euro in die Kassen spülen. Der Verkauf eines städtischen Krankenhauses und von Anteilen an den Stadtwerken soll die Stadt auf einen Schlag schuldenfrei machen. Derzeit fließen täglich 32 000 Euro Zinsen aus der Stadtkasse an die Banken. Für Methling ein Unding.

Im Stadtparlament stieß der Oberbürgermeister auf betonharten Widerstand. Die kommunalen Parlamentarierer schlossen sich sogar einem Bürgerbegehren mit 10 000 Unterschriften an, laut dem der Verkauf des „Tafelsilbers“ an potenzielle „Heuschrecken“ auszuschließen sei. „Methling ist schlecht beraten, wenn er mit dem Kopf durch die Wand will“, sagt zum Beispiel SPD-Fraktionschef Rainer Albrecht. Der Oberbürgermeister könne sich nicht immer wieder gegen den „demokratischen Willen“ der Bürgerschaft stellen. Die Schulden könnten auch schrittweise abgebaut werden, zum Beispiel wenn die Stadt mehr Gewinne aus den zahlreichen städtischen Betrieben zieht. Vorerst allerdings überziehen sich Bürgerschaft und Bürgermeister mit Einsprüchen, Widersprüchen und Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

Der Schweriner Innenminister fordert neben dem Abbau der Altschulden auch, neue Schulden zu vermeiden. Die Stadt soll für 2008 noch einmal 30 Millionen Euro an Ausgaben streichen. Das wird allerdings von OB und Bürgerschaft gemeinsam abgelehnt. Caffier fordere Rostock „zu Verfall, Rechtsbruch und asozialem Verhalten auf“, wetterte Steffen Bockhahn, Fraktionschef der Linken. Wichtiger Streitpunkt ist das Personal. Caffier will es auf 1400 Stellen begrenzen, die Stadt hält 1600 für finanziell vertretbar.

Roland Methling hatte bis 2004 die jährliche Hanse-Sail für ein Millionen-Publikum organisiert. 2005 trat er als parteiloser Kandidat zur OB-Wahl an und ließ mit knapp 60 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang die Mitbewerber der etablierten Parteien hinter sich. Der Vertrauensvorschuss der Rostocker wurde aber durch keinerlei Hausmacht in der Bürgerschaft ergänzt. Ein gewisser angeblicher Filz aus 15 Jahren SPD-Herrschaft machte ihm zusätzlich das Leben schwer. Inzwischen hat er selbst die einstigen Unterstützer vom Rostocker Bund mit seinem eigenartigen Führungsstil und einsamen Personalentscheidungen vergrault.

Caffier bat die Rostocker Streithähne im Oktober zum Krisengipfel und machte ihnen den Ernst der Lage aus seiner Sicht noch einmal klar. Ob es hilft, bleibt zweifelhaft. Methling hat nun einmal den Ruf, kaum kompormissbereit zu sein. Und die Bürgerschaftsparteien haben, so die berühmten politischen Beobachter, kein Interesse an einem Erfolg des parteilosen Stadtchefs. Das würde die eigenen Chancen bei den nächsten Wahlen schmälern.