Politik: PLO und Hamas wollen verhandeln Kairo schlägt gemeinsame Übergangsregierung vor

Tel Aviv - Die großen verfeindeten palästinensischen Bewegungen, die nationalistische Fatah und die radikalislamische Hamas, werden an den Aussöhnungsverhandlungen Ende des Monats teilnehmen. Hamas strebt auch die Macht in der palästinensischen Dachorganisation PLO an, der sie bisher nicht angehört.

Ägypten versucht derzeit die Quadratur des palästinensischen Kreises, indem es sowohl eine nationale Aussöhnungskonferenz aller palästinensischen Gruppierungen ab dem 25.Oktober abhalten will, als auch dafür einen konkreten Vorschlag zur Überwindung der Krise ausgearbeitet hat. Kairo versuchte in getrennten Verhandlungen mit rund einem Dutzend palästinensischer Gruppierungen in den letzten zwei Monaten vergeblich eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden und eine Regelung der Präsidentenfrage zu finden. Nun schlägt man eine Übergangsregierung aus allseits akzeptierten Ministern und die Neuordnung der palästinensischen Sicherheitskräfte unter arabischer Aufsicht vor.

Hamas ist zwar zu einer solchen Regierung bereit, aber nur unter ihrer Führung. Außerdem verlangt sie Wahlen des Präsidenten wie auch der PLO-Führung und will die Kontrolle über ihre eigenen starken Truppen im Gazastreifen behalten. Die Radikalislamisten lehnen eine von der Fatah vorgeschlagene „Übergangsregierung der nationalen Einheit“, bestehend aus Technokraten, ebenso ab wie Neuwahlen zum Parlament.

Hamas liess diese Woche durch mehrere Sprecher klarstellen, dass sie die Autorität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab dem 9.Januar 2009 auch formell nicht mehr anerkennen werde. Seit ihrem Putsch im Gazastreifen im Sommer 2007 hatten sie sie praktisch ignoriert. Abbas’ Amtszeit läuft am 8. Januar aus. Am 8. Oktober hätte er verfassungsgemäß Präsidentenwahlen ausschreiben müssen, tat dies aber nicht. Nur eine Gesetzesänderung durch das Parlament könnte seine Amtszeit verlängern, doch fehlt dazu angesichts der absoluten Mehrheit der Hamas die notwendige Mehrheit. Gemäss Gesetz müsste der Parlamentsvorsitzende am 9. Januar die Präsidentschaft übernehmen, doch sitzt der Hamas-Abgeordnete seit langem in israelischer Haft. Fatahs Fraktionschef wiederum machte klar, dass eine aus Politikern gebildete „Regierung der nationalen Einheit“ mit Hamas derzeit nicht in Frage komme. Charles Landsmann

Charles Landsmann