Politik: Polen meldet bei den USA Ansprüche an

Gegenleistung für Raketenschild verlangt Warschau - Pläne der USA für ein Raketenschild in Osteuropa will sich Polen jetzt versilbern lassen. Die Schaffung der Infrastruktur werde Polen eine „gesalzene Summe“ kosten, die Stationierungsentscheidung darum „nicht in fünf Minuten getroffen“, sagte Pawel Zalewski, Chef des außenpolischen Ausschusses im Sejm. „Wir müssen im Gegenzug von den Amerikanern etwas erhalten“, forderte der Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Warschau dürfe den Fehler der vorherigen Links-Regierung nicht wiederholen, die Polens Streitkräfte „praktisch für nichts“ in den Irak entsandt habe.

Noch hat Washington dem Partner keine offizielle Offerte zur Beteiligung an dem Raketenschild zur Abwehr etwaiger Luft-Attacken sogenannter Schurkenstaaten unterbreitet. Dessen europäische Raketenbasis soll in Polen, die zugehörige Radaranlage im tschechischen Mähren installiert werden. Die Stationierungspläne sollen auch bei der US-Visite von Premier Jaroslaw Kaczynski in der kommenden Woche zur Sprache kommen.

Der Regierungschef, der sich bisher offenbar vergeblich um einen Fototermin mit Präsident George W. Bush bemüht hat, will in den USA hart verhandeln. Außer Militärhilfe erhofft sich Warschau von Washington Unterstützung bei der angestrebten Energie-Diversifizierung: Unter allen Umständen möchte Polen sich von russischen Gaslieferungen unabhängiger machen. „Gaspipeline für Raketenschild?“, titelte zu Wochenbeginn sogar die Zeitung „Rzeczpospolita“. Im Gegenzug für die Raketenstationierung könnten die Amerikaner das Land an die von US-Konzernen geplante Pipeline von Zentralasien über den Kaukasus nach Südeuropa anschließen, so das Blatt. Die absehbare Verwirklichung der Pipelinepläne wird von Experten aber eher skeptisch bewertet. Die Amerikaner dürften ihren treuesten Partnern in Europa denn auch eher verbesserten Raketenschutz und neue Waffen offerieren. tro

-