Politik: Politbarometer: Der Trend ist derzeit kein Genosse

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird im März wesentlich schlechter beurteilt als in den Vormonaten: Nach 32 Prozent im Dezember, 30 im Januar und sogar 35 im Februar bezeichnen jetzt nur noch 26 Prozent der Befragten die allgemeine ökonomische Situation in Deutschland als gut. 58 Prozent sagen "teils, teils", 15 Prozent sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht ist. Entsprechend verschlechtert hat sich die Einschätzung der Entwicklung der deutschen Wirtschaft: Nach 41 Prozent im Dezember, 35 im Januar und 33 im Februar sind jetzt nur noch 25 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland derzeit aufwärtsgeht. 45 Prozent meinen, dass sich die wirtschaftliche Situation nicht nennenswert verändert. Damit wird die Entwicklung der ökonomischen Situation in Deutschland jetzt so schlecht beurteilt wie seit September 1999 nicht mehr.

FDP verliert, Grüne legen zu

In der politischen Stimmung muss die SPD im März deutliche Verluste hinnehmen, die CDU/CSU gewinnt umgekehrt spürbar hinzu. Auch die Grünen schneiden in der politischen Stimmung im März wesentlich besser ab als im Februar, die FDP und die PDS verlieren demgegenüber an Unterstützung (siehe Grafik). Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die Projektion ("Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde ..."), der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde liegen. Demnach gewännen Union und Grüne leicht zu, SPD und FDP verlören leicht (siehe Grafik). Weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP hätten eine Mehrheit im Bundestag. In der Popularitätsliste der Politiker hat Verbraucherministerin Renate Künast zu ihrem Grünen-Kollegen Joschka Fischer aufgeschlossen (siehe Grafik).

Auch im März bleibt die Frage nach dem präferierten Kanzlerkandidaten der Union umstritten: Jetzt sprechen sich 24 Prozent der Befragten für Angela Merkel aus, im Januar waren es noch 32 Prozent. 34 Prozent plädieren nun für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, gegenüber 30 Prozent im Januar. Wesentlich klarer fallen die Präferenzen in der Anhängerschaft der CDU/CSU aus: 49 Prozent plädieren für Stoiber, 22 Prozent für Merkel.

Gerhard Schröder hat, unabhängig von der Entscheidung für Stoiber oder Merkel, in der Frage nach dem gewünschten Kanzler einen klaren Vorsprung: Falls Merkel kandidiert, sprechen sich 59 Prozent für Schröder als Bundeskanzler aus, nur 30 Prozent plädieren für die CDU-Vorsitzende. Unter der Prämisse, dass der CSU-Chef antritt, sprechen sich 54 Prozent für Schröder aus, 34 Prozent plädieren für Stoiber.

Im März hat sich die Agenda der wichtigsten Probleme in Deutschland im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Monaten deutlich verändert: Im Januar entfielen 59 Prozent der Nennungen bei der wie immer ohne Vorgaben gestellten Frage nach den derzeit wichtigsten Problemen in Deutschland, die mit bis zu zwei Nennungen beantwortet werden konnte, auf die BSE-Krise, im Februar waren dies 46 Prozent. Damit stand dieser Themenbereich in beiden Monaten an der Spitze der wichtigsten Probleme, an zweiter Stelle folgte jeweils die Arbeitslosigkeit, das über Jahre hinweg dominierende Thema, mit 37 Prozent im Januar und 40 Prozent im Februar. Jetzt steht umgekehrt die Arbeitslosigkeit mit 46 Prozent der Nennungen klar an der Spitze der wichtigsten Probleme, nur noch 34 Prozent entfallen auf den Themenkomplex BSE-Krise, Maul- und Klauenseuche sowie Lebensmittel allgemein. An dritter Stelle folgt der Rechtsradikalismus (11 Prozent) vor dem Bereich Renten und Alter (8) und der Ausländerpolitik (8).

Die BSE-Krise hat spürbar an Bedeutung verloren. Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Angst vor gesund heitlichen Schäden zurückgegangen ist: Jetzt glauben nur noch 16 Prozent der Deutschen, dass ihre Gesundheit durch BSE stark gefährdet ist, 49 Prozent halten ihre Gesundheit für nicht so stark gefährdet, 34 Prozent aber gehen davon aus, dass ihre Gesundheit durch BSE nicht bedroht ist.

BSE nicht mehr Top-Thema

Die von der Bundesregierung geplante Umstellung in der Landwirtschaft, bei der unter dem Motto "Klasse statt Masse" mehr Wert auf natürlichen Anbau und artgerechte Tierhaltung gelegt werden soll, stößt in der Bevölkerung weiterhin auf breite Zustimmung: Nach 92 Prozent im Vormonat befürworten jetzt 93 Prozent eine stärker ökologisch orientierte Landwirtschaft. Die in die Diskussion gebrachte weitere Erhöhung der Öko-Steuer über das Jahr 2003 hinaus stößt in der Bevölkerung auf klare Ablehnung: Nur 5 Prozent sprechen sich dafür aus, die Öko-Steuer nach 2003 weiter zu erhöhen, 60 Prozent verlangen eine Senkung.

Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung wollen zehn Milliarden Mark für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zur Verfügung stellen. Die Höhe der geplanten Entschädigung halten 42 Prozent für richtig, 31 Prozent bezeichnen diese Summe als zu hoch, 10 Prozent sind der Meinung, dass dies zu wenig ist. Umstritten ist auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Auszahlung: 55 Prozent sind der Meinung, dass das Geld erst ausbezahlt werden sollte, wenn weitere Forderungen ausgeschlossen sind, 31 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Geld jetzt auszuzahlen, auch wenn nicht sicher ist, ob noch weitere Forderungen gestellt werden.

Grafiken: Beurteilung der Politiker Politische Stimmung Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre...

Für das Politbarometer hat die Forschungsgrup