Politik: Politiker fordern Aufklärung von Entführungsvorwurf

Berlin - Im Fall eines Deutschen, der nach eigenen Angaben nach Afghanistan entführt wurde, fordern Politiker mehrerer Parteien rasche Aufklärung. Der Deutsche libanesischer Herkunft, Khaled El-Masri, hatte ausgesagt, in Mazedonien entführt, nach Afghanistan gebracht und dort von Amerikanern fünf Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden zu sein.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung alles tun wird, um den Sachverhalt aufzuklären“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Auch Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte eine nähere Überprüfung: „Wenn das zutrifft, dann wäre das nicht akzeptabel.“ Die Bundesregierung sei dann gefordert, den Vorgang auf diplomatischer Ebene zur Sprache zu bringen. Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, verwies auf rechtsstaatliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror: „Sollte sich herausstellen, dass die Vorgänge behördlich autorisiert waren, dann sollte die EU sich in der internationalen Koalition gegen den Terror für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards aussprechen.“

Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies an die zuständige Staatsanwaltschaft. Der ermittelnde Staatsanwalt hatte dem Tagesspiegel gesagt, es gebe bislang keine Anhaltspunkte, dass es sich bei El-Masris Bericht um eine Lügengeschichte handle.

Georg Picot