Politiker gegen Trennung nach Religion: Polizeigewerkschaft sieht kriminelle Strukturen in Flüchtlingsheimen

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Flüchtlinge nach Religionen getrennt unterzubringen, stoßen parteiübergreifend auf Skepsis. Der konkurrierende Berufsverband, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), beklagt "knallharte kriminelle Strukturen" in einigen Flüchtlingsunterkünften. Eine Islamwissenschaftlerin macht sich für Schlichter in Flüchtlingsheimen stark und warnt vor populistischem Gerede.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, für eine Trennung nach Religionszugehörigkeit gebe es derzeit keine Möglichkeit, es fehlten schlicht die Unterbringungsmöglichkeiten. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind schon froh, wenn wir den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten können.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), der auch Vorsitzender der Innenminister-Konferenz ist, nannte eine solche Trennung im SWR "bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel“. Wo es möglich sei, werde aber sehr genau darauf geachtet, dass keine konfliktträchtigen Potenziale entstehen.

SPD-NRW-Landesgruppenchef Achim Post sagte der „Rheinischen Post“, das Hauptproblem seien nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, warnte in der „Rheinischen Post“: „Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein.“ Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in der „Mitteldeutschen Zeitung“: Die Forderung nach Trennung sei „ein völlig falsches Signal an diejenigen, die zu uns kommen“, so der Politiker: „Ich fordere vielmehr eine Respektkultur. Ich erwarte Respekt vor unserer Verfassung und unseren Werten. Und zu unserer Verfassung gehört die Religionsfreiheit."

Julia Klöckner: "Wir haben Flüchtlinge, die sich weigern, von Frauen das Essen anreichen zu lassen"

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangt deshalb von Flüchtlingen mehr Integrationswillen. "Wir haben Flüchtlinge, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, die sich weigern, von Frauen das Essen anreichen zu lassen", sagte Klöckner dem "Deutschlandfunk". "Wir haben natürlich Menschen und Personen, die mit einem Bild zu uns kommen aus einer patriarchalischen Gesellschaft. Wenn diese Personen bei uns bleiben wollen, dann ist eines klar, dass sich ihr Bild auch ändern muss. Wir werden nicht Frauen als Chefinnen deshalb abziehen, damit Männer mit einem solchen Frauenbild irgendwann eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben."

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Die Diskussion über eine nach Ethnien und Religionen getrennte Unterbringung von Flüchtlingen war nach einer Massenschlägerei in einer Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Calden aufgeflammt. Die Schlägerei in Calden wurde nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel durch einen Streit bei der Essensausgabe ausgelöst. An der Schlägerei am Sonntag waren Hunderte Flüchtlinge beteiligt, überwiegend Pakistaner und Albaner. Nach Polizeiangaben wurden 14 Menschen verletzt. In dem Lager sind rund 1.500 Menschen aus 20 Nationen untergebracht.

Polizeigewerkschaft fordertbesonderen Schutz für Christen

Die Gewerkschaft der Polizei hatte am Montag gefordert, Flüchtlinge stärker nach Ethnien und Religionen zu trennen. Statistiken zu Motiven von Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gibt es bisher allerdings nicht. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), beklagte in der „Passauer Neuen Presse“, "knallharte kriminelle Strukturen" in einigen Flüchtlingsunterkünften. Dort würden sowohl religiös und politisch motivierte Konflikte wie auch Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen, Gruppen schlössen sich nach Ethnien, Religion oder Clan-Strukturen zusammen "und gehen mit Messern und selbstgebastelten Waffen aufeinander los". Christen müssten in den Unterkünften unter besonderen Schutz gestellt werden. „Sie werden oft massiv bedrängt“, sagte er.

„Die meisten Gewalttaten finden innerhalb der muslimischen Gruppen statt“, sagte Wendt: „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. Sie versuchen, dort ihre Regeln durchzusetzen. Da werden Christen massiv bedrängt, und die Scharia soll durchgesetzt werden. Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten.“ Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen, vor allem auf Frauen und alleinreisende Kinder und Jugendliche gebe es massive Übergriffe. "Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.“

Gespaltenes Echo auchauf Seiten der Wissenschaft

Zustimmung erfährt die Polizeigewerkschaft vom hannoverschen Psychiatrie-Professors Kai Kahl, der sagt, speziell in Massenunterkünften komme es zu Problemen. Wenn Menschen mit wenig Freiheiten und Bewegungsmöglichkeiten durchhalten müssten, sei die Situation stets sehr stressbeladen, sagte Kahl der hannoverschen „Neuen Presse“. Flüchtlinge sollten daher seiner Ansicht nach getrennt nach Kulturkreisen und Religionen untergebracht werden. Ansonsten würden genau die Konflikte, die sich im Herkunftsland zwischen Religionen, Ethnien oder Stämmen ergeben hätten, in das Migrationsland hineingetragen, sagte der Oberarzt in der Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychotherapie an der Medizinischen Hochschule Hannover: „Da muss man von vornherein möglichst homogene Gruppen schaffen, die sich untereinander verstehen.“
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor plädiert hingegen für den Einsatz von Streitschlichtern in Flüchtlingsunterkünften, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern. Natürlich komme es zu Konflikten, wenn so viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssten, sagte Kaddor am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Einschätzung, dass sich in den Unterkünften ein „explosives Gemisch“ zusammenbraue, bezeichnete die Expertin als „populistisches Gerede“.