Politik: Polizei beendet Blockade in Stuttgart

Stuttgart/Berlin - Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich zu. Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung sieht mit der Besetzung des Nordflügels des Bahnhofs und der zeitweisen Blockade des Verkehrs in der Innenstadt die Grenze des Zumutbaren überschritten. „Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, sagte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei beendete am Nachmittag die Besetzung. Die sieben Besetzer ließen sich widerstandslos festnehmen. Die Abrissarbeiten am alten Bahnhof mussten unterbrochen werden. Am Freitagabend wollen die Gegner 50 000 Menschen für eine Menschenkette mobilisieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte das Eisenbahnbundesamt auf, die Abrissarbeiten zu stoppen. Sie kritisiert, dass die Bahn Genehmigungsauflagen für das Projekt „Stuttgart 21“ „nicht vorgeschrieben hat oder darauf verzichtet, die Einhaltung zu kontrollieren“. Die Auflagen schreiben Abgasobergrenzen für die eingesetzten Baumaschinen und Lkw vor. So werde die Gesundheit „tausender Bürger“ gefährdet, die im Stuttgarter Kessel ohnehin unter den bundesweit höchsten Feinstaubbelastungen litten. Nach DUH-Recherchen verweigert die Bahn die Einhaltung verbindlicher Auflagen im Planfeststellungsbeschluss, wonach nur Baumaschinen und Lkw zum Einsatz kommen dürften, die mit Dieselpartikelfiltern ausgerüstet sind. „Der Abrissstopp ist zwingend“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH will die Bahn AG seit Mitte Juli vor dem Verwaltungsgericht zwingen, die Ausschreibungskriterien für die Bauaufträge offenzulegen. Tsp