Politik: Polizei empört über Kritik von Politikern

Berlin - Die Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Politik, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht energisch genug aufzutreten. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Tagesspiegel: „Wenn Politikern nach fremdenfeindlichen Übergriffen nichts Besseres einfällt als ungerechtfertigte Pauschalkritik an der Polizei, dann ist das ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Jeder weiß, dass Rechtsextremismus und Gewalt nicht einfach Sicherheitsprobleme sind, die von der Polizei gelöst werden können.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind doch die Einzigen, die handfest etwas dagegen tun. Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen, und manche Kollegen werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt.“ Die Politiker, die nun Kritik an der Polizei übten, seien diejenigen, „die ständig das Personal kürzen“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Anzeigen und Anrufe würden von der Polizei mitunter nicht ernst genug genommen.

Der GdP-Chef befürchtet, dass Rechtsextreme die Fußball-Weltmeisterschaft zu Propagandazwecken nutzen könnten. In drei Städten – Frankfurt am Main, Leipzig und Gelsenkirchen – seien NPD-Demonstrationen angemeldet. „Die Polizei kann diese nicht ausreichend begleiten.“ Er fürchte Bilder mit rechten Symbolen. „Das ist nicht das Gesicht von Deutschland, das wir der Welt zeigen wollen.“

Nach dem Überfall auf den Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan gibt es von den Tätern noch keine Spur. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus. deh/Ha

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