Islamistische Gefährder werden leichter enttarnt: Polizeigewerkschaft warnt vor voreiligen Schlüssen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die gesunkene Zahl islamistischer Gefährder vor voreiligen Schlüssen gewarnt. „Wir sind noch lange nicht soweit, dass wir von einer Entwarnung sprechen können“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Sicherlich ist es richtig, dass das Entdeckungsrisiko durch einen stärkeren Personaleinsatz gestiegen ist, aber ich würde noch nicht davon sprechen, dass damit eine Bedrohungslage zurückgegangen ist.“

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stuft die Polizei aktuell deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als noch im vergangenen Jahr. Bundesweit wurden demnach Anfang November 679 Personen diesem Kreis zugerechnet, fast einhundert weniger als noch im Sommer 2018. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden im Bereich der politischen Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen.

Der Obmann der Union im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, glaubt, dass die Zahl auch wegen eines gestiegenen Verfolgungsdrucks gesunken ist. Die Polizei zeige radikalen Islamisten zum Beispiel über sogenannte Gefährder-Ansprachen heute früher und öfter, dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet blieben, sagte Schuster, der auch im Geheimdienstkontrollgremium des Parlaments sitzt, der dpa. Auch Durchsuchungen und Festnahmen würden inzwischen in einem früheren Stadium angeordnet und in mehreren Bundesländern seien Einheiten eingerichtet worden, die sich intensiv um die Abschiebung von „Gefährdern“ bemühten. (dpa)