Portugiesischer Regierungschef droht mit Rücktritt: Streit um Lehrergehälter bewegt Parlament

Portugals Regierungschef António Costa hat seinen Rücktritt angedroht für den Fall, dass das Parlament eine Gehaltserhöhung für Lehrer möglich macht. Der Sozialist sagte am Freitag, die Kosten für den Staat würden explodieren, wenn die bisher eingefrorenen Lehrergehälter wieder erhöht werden dürften. Am Donnerstag hatte der Bildungsausschuss des Parlaments dafür gestimmt, die Deckelung der Gehälter aufzuheben.

Die Verabschiedung des Gesetzes würde "die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen", sagte Costa bei einer Pressekonferenz, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Im Bildungsausschuss hatte seine Sozialistische Partei (PS) als einzige dagegen gestimmt, eine Erhöhung der Lehrergehälter zu erlauben. Kommunisten und Linke, beide Koalitionspartner der Sozialisten, unterstützten den Vorstoß.

Costas Minderheitsregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 versucht, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich einige Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zu lockern. So wurden die Steuern für Geringverdiener gesenkt und die Renten erhöht.

Costas argumentiert, dass ein Ende der Deckelung von Lehrergehältern die Regierung zwingen würde, dasselbe auch für andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Das würde nach seiner Einschätzung Kosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten und damit die Konsolidierungsversuche untergraben.

Ein Termin für eine Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest, laut Medienberichten soll die Entscheidung Mitte Mai fallen. (AFP)