Politik: "Position der PDS zu Kosovo ist populistisch"

BERLIN/ERFURT (sc).Thüringens SPD-Landesvorsitzender Richard Dewes hat die Position der PDS zur Kosovo-Krise als "unverantwortlich und populistisch" bezeichnet, "weil sie keine Handlungsalternative aufzeigt".Dewes, zugleich Innenminister in Thüringen, sagte dem Tagesspiegel, diese Haltung sei ganz gezielt auf unzufriedene Grüne und die Friedensbewegung in Westdeutschland ausgerichtet.Damit versuche die PDS, sich dort stärker zu etablieren.

Auf die Frage, ob die derzeitigen PDS-Angriffe gegen die SPD die Chancen für eine mögliche rot-rote Koalition in Thüringen schmälerten, sagte Dewes, er halte daran fest, daß sich die SPD bis nach der Landtagswahl am 12.September alle Optionen offenhalte.Die PDS sei eine konkurrierende Partei.Die SPD verfolge weiter ihr Ziel, stärkste politische Kraft zu werden.Zuerst entscheide der Wähler, und dann entscheide die SPD in einer Vollversammlung darüber, mit wem die SPD zusammengehen werde.Daran änderten auch die jüngsten Äußerungen der PDS nichts.

PDS-Chef Lothar Bisky relativierte am Mittwoch Forderungen an die SPD im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise.So stehe ein Bruch der SPD/PDS-Koalition in Schwerin nicht zur Debatte.