Politik: Post-Kommunisten sehen bei der kommenden Landtagswahl guten Chancen

Die Stimmung in der Düsseldorfer Landeszentrale der PDS war mehr als gut, als die Nachricht aus dem Hochsauerlandkreis kam. "Wir haben dort unser erstes Mitglied aufgenommen", freute sich Knud Vöcking, als er den entscheidenden Anruf erhielt. Der Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte allen Grund zur Freude, denn dank dieses neuen Mitgliedes ist die flächendeckende Teilnahme seiner Partei an der Landtagswahl gesichert. Ohne dieses neue Mitglied hätten die Anhänger der Post-Kommunisten im Hochsauerlandkreis am 14. Mai 2000 keine Möglichkeit gehabt, ihren politischen Wünschen zu folgen.

Auch Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der PDS, hat sich über diesen Erfolg im Hochsauerlandkreis gefreut; obwohl ihm längst erklärt worden ist, dass sich die Chancen der PDS jetzt nicht entscheidend verbessern werden, weil die CDU rings um den Biggesee mit schöner Regelmäßigkeit bayerische Ergebnisse einfährt. "Aber dieses Signal zeigt, wir sind jetzt auch im Westen präsent", macht Bartsch sich und den gut 1000 Mitstreitern im größten Bundesland Mut. "Wir haben lange das Image der Ost-Partei gehabt", erläutert Bartsch, "jetzt hat sich das geändert." Seine Freunde im Westen hören das nicht ganz so gerne, aber der Herr Geschäftsführer ist davon überzeugt, dass diese neue Sicht ganz wesentlich mit der Arbeit der PDS-Bundestagsfraktion zu tun hat.

Etwas verschämt merkt Ulla Lötzer, sie kommt aus Köln und ist über die Liste nach Berlin befördert worden, später an: "Es ist richtig, was der Genosse Bartsch sagt, aber etwas hat das auch mit unserer Präsenz vor Ort zu tun." Im Landtagswahlkampf will man sich vor allem um jene kümmern, die sich enttäuscht von der SPD abwenden. "Ohne Opposition durch die PDS kann das mit der sozialen Gerechtigkeit bei der SPD nichts werden", glaubt Ulla Lötzer. Neben diesem Thema will man sich besonders der Schulpolitik widmen und verspricht sowohl jungen Menschen wie deren Eltern vieles gleichzeitig: Man will Gebäude renovieren, die Klassen verkleinern und mehr Lehrer einstellen. Entsprechende Postkarten wird man vorsorglich an Bildungsministerin Gabriele Behler von der SPD schicken. Wie erfolgreich man am Ende bei den Wählern sein wird, ist ungewiss.

Nur bei einem Thema verändert er die Tonlage. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet die PDS im Lande ausgiebig und weist auf die zahlreichen neuen Mitglieder hin, die zuvor bei kommunistischen Gruppen ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben. Ulla Lötzers Werdegang ist typisch, sie hat vor ihrer Zeit bei der PDS viele linke Parteien von innen kennengelernt: den kommunistischen Jugendverband Deutschlands, die KPD/ML und neben vielen anderen den KBW. Die Verfassungsschützer melden Innenminister Fritz Behrens auch, dass die PDS keine Probleme mit der Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf ihren Listen hat. Dietmar Bartsch ärgert das: "Ich finde es albern, dass ausgerechnet eine rot-grüne Koalition so arbeitet." Die Wahlchancen der PDS sieht er nicht beeinträchtigt. Bei der Kommunalwahl sind sie landesweit auf 0,8 Prozent gekommen. Das ist für Bartsch freilich kein Maßstab, er spricht lieber über die 4,2 Prozent in Duisburg.