Politik: Powell drängt Deutschland zu Hilfe im Irak

Berlin/Brüssel Nach Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat auch US-Außenminister Colin Powell an die Deutschen appelliert, die Nato-Ausbildungsmission im Irak stärker zu unterstützen. Powell forderte die Bundesregierung auf, ihr politisches Engagement im Irak zu verstärken. Er erwarte aber nicht, dass Deutschland und Frankreich ihren Kurs änderten und Truppen für den Irak stellten, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Die USA drängen auf eine Nato-Präsenz im Irak, die ihre Truppen entlasten soll.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies die Kritik des Nato-Generalsekretärs an der deutschen Rolle bei der Ausbildungsmission zurück. Deutschland werde von November an in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Militärangehörige ausbilden und sei schneller als andere Nationen, sagte er. Struck bekräftigte die Linie der Bundesregierung, wonach es im Irak keine deutschen Soldaten geben werde. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr auch nicht in Nato-Stäben für die Ausbildungsmission vertreten sein kann, sofern diese im Irak tätig werden.

Allerdings scheint die Nato bei der geplanten Ausbildung der irakischen Armee ohnehin auf den Einsatz deutscher Soldaten im Irak zu verzichten. Nato-Kreise bekräftigen am Dienstag in Brüssel, dass bei der Planung ihrer Irakmission den Wünschen der Bundesregierung Rechnung getragen werde. „Das ist für uns überhaupt kein Problem“, sagte ein Nato-Offizier. Schließlich verfüge das Bündnis in den Stäben der Allianz in Brüssel und Mons über mehr als 12 000 Soldaten. Auf eine deutsche Beteiligung könne man deshalb ohne weiteres verzichten.

Der Operationsplan der Nato, an dem in Brüssel und Mons noch gearbeitet werde, sehe vor, ein „kleines Nato-Stabselement“ beim internationalen Stab der Koalitionstruppen in Bagdad einzurichten. Dabei werde es sich um deutlich weniger als 100 Offiziere und Unteroffiziere handeln, die ausschließlich mit Ausbildung und Ausrüstung der neuen irakischen Armee beschäftigt sein werden.

In den Nato-Stäben im Hauptquartier in Brüssel und der militärischen Zentrale in Mons sind deutsche Offiziere nach wie vor in die Planungsarbeit für den Irak eingebundenen. Auf diese Weise unterstützt das Bündnis mit Fachwissen und auch Material die Nato-Staaten, die sich wie Polen an der von den USA geführten internationalen Irak-Streitmacht beteiligen. Gegen diese reguläre Mitarbeit von deutschen Soldaten in den Nato-Stäben außerhalb des Irak hat Berlin bisher keine Einwände geltend gemacht. hmt/tog

-