Politik: Powell: Iraks Waffenbericht ist voller Lügen

New York . US-Außenminister Colin Powell hat den irakischen Waffenbericht als „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die jüngste UN-Resolution bezeichnet. Der Bericht sei „alles andere“ als umfassend, genau und vollständig, sagte Powell am Donnerstag in Washington. Die Waffeninspektoren sollten ihre Anstrengungen verstärken.

Powell sagte, falls Irak weiter Lügen auftische, werde es aber keine friedliche Lösung geben. Iraks fortgesetzte Missachtung von Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft „hat den Tag näher gebracht, an dem Irak die Konsequenzen tragen werden muss." In der UN-Resolution 1441 wird ein schwerwiegender Verstoß definiert als Verletzung der Offenlegungspflicht. Aus US-Regierungskreisen war am Vortag verlautet, die USA wollten die von ihnen festgestellten Mängel in dem Waffendossier jedoch nicht unmittelbar zum Anlass für einen Militäreinsatz nehmen.

Zuvor hatten UN-Chefinspekteur Hans Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei, den Waffenbericht des Irak für „ungenau und unvollständig“ erklärt. „Er enthält nicht das Beweismaterial, das wir brauchen“, sagte Blix nach der Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats. Er betonte, dass die Zusammenarbeit des Irak mit den Inspektoren vor Ort gut laufe, sprach aber in Hinblick auf den Bericht von einer „verpassten Gelegenheit". „Je mehr der Irak offenlegt, desto glaubwürdiger können wir dem Sicherheitsrat kategorisch erklären: Der Irak hat abgerüstet“, erklärte er.

„Der Irak muss weitere Informationen geben“, erklärte el Baradei und führte aus, dass das Dossier so gut wie keine Angaben zum Stand des Nuklearwaffenprogramms seit Ende 1998 enthalte.  Derweil beschleunigen die USA ihre Vorbereitungen auf einen Krieg. Nach Medienberichten gab das Pentagon grünes Licht für die Entsendung von 50 000 zusätzlichen Soldaten in die Golfregion. Dieser Aufmarsch solle Anfang Januar beginnen.

Nach Angaben von UN-Diplomaten soll Deutschland den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates gegen den Willen der USA nun doch übernehmen. Das sagte ein Sprecher der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York.

Barbara-Maria Vahl