Politik: Präsident ohne Volksvertretung

Knapp zwei Wochen vor der Berliner Afghanistan-Konferenz wird in Kabul um die ersten freien Wahlen in dem früheren Terrorstaat gekämpft. In der deutschen Hauptstadt soll Ende März eine Bilanz des Friedensprozesses gezogen werden. Dazu werden auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai und US-Außenminister Colin Powell erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen will Karsai spätestens in Berlin einen endgültigen Termin für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verkünden. Beide waren ursprünglich für Juni vorgesehen, doch die Vorbereitungen stocken. Nur knapp zehn Prozent der 10,5 Millionen Wahlberechtigten konnten bisher registriert werden. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen erwägt Karsai, zunächst nur die Präsidentschaftswahl abzuhalten und das Parlament erst 2005 einzurichten. Dagegen wehren sich neue demokratische Kräfte, die eine Zementierung der derzeitigen, von ehemaligen Kriegsparteien dominierten Machtstrukturen fürchten.

„Ohne das Parlament ist unsere Demokratie nicht komplett“, sagte Mohammed Nader Naderi von der afghanischen Menschenrechtskommission dem Tagesspiegel. Die Volksvertretung sei eine unverzichtbare Instanz zur Kontrolle der Regierung. Naderi plädiert für eine Verschiebung beider Abstimmungen: „Es ist besser, später zu wählen, als unter fragwürdigen Bedingungen.“ Offiziell hält die Regierung weiter an einem gemeinsamen Wahltermin fest: „Wir wollen, dass beide Wahlen im Juni zusammen abgehalten werden. Allerdings ist nicht klar, ob dies technisch möglich sein wird“, sagte Afghanistans Wiederaufbauminister Armin Farhang dem Tagesspiegel.

Die UN haben bislang lediglich in acht größeren Städten Wählerregister ausgelegt. Viele Regionen Afghanistans waren wegen des strengen Winters über Monate von der Außenwelt abgeschnitten. In anderen Gegenden ließ die Sicherheitslage eine Registrierung nicht zu. Auch die Zulassung der rund 40 neuen Parteien läuft schleppend.

Der Sprecher der UN in Kabul, Manoel de Almeida e Silva, gab bekannt, dass erst fünf Parteien vom Justizministerium anerkannt worden seien. Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, William B. Taylor, hat die Parlamentswahlen dennoch nicht abgeschrieben. „Ich möchte im Moment noch nicht ausschließen, dass auch sie planmäßig abgehalten werden können. Entscheiden muss letztlich Präsident Karsai", sagte er dem Tagesspiegel.

Karsai hat indes dafür gekämpft, dass Afghanistan eine Präsidialverfassung bekommt, die dem Parlament nur eine untergeordnete Rolle einräumt. Ihm könnte nach Ansicht von Beobachtern daran gelegen sein, bei einem Wahlsieg zunächst ohne Parlament zu regieren, um seine Position zu festigen. Einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten gibt es derzeit nicht.