Politik: Präsident und Petitessen (Kommentar)

In diesen dunklen Tagen vor Weihnachten möchte man sich am liebsten die Decke über den Kopf ziehen. Einmal wegen des schlechten Wetters. Zum anderen wegen des Affairen-Tornados, der über die politische Landschaft fegt. Nun wird dem Bundespräsidenten vorgeworfen, er habe seine Feier zum 65. Geburtstag von der WestLB sponsern lassen. Wer sich mit Affären und Affärchen noch genauer befasst, dem fallen sofort die Flugreisen ein und gleich anschließend: Glogowski, der sich die Hochzeitsfeier von einer Brauerei hatte verschönern lassen. Und es fällt einem sofort ein, was mit dem niedersächsischen Ministerpräsident geschah. Er trat zurück. Stellt sich da in der gegenwärtig überdrehten Reinheitslogik nicht fast zwangsläufig der Gedanke ein, auch Rau müsse alsbald von seinem Amt als Bundespräsident zurücktreten? Um Himmels willen nein! Natürlich war Düsseldorf wegen der allzu langen Alleinregierung der Sozialdemokratie verfilzt und vermischt bis zum Abwinken - und bis zum Abwählen. Nicht zuletzt deswegen hat die SPD in NRW vor fünf Jahren die absolute Mehrheit verloren, nicht zuletzt deswegen wurde Johannes Rau am Schluss zum Amtsverzicht gedrängt. Damit sind Dinge dieses Kalibers politisch aber auch erledigt. Eine ganz andere Frage ist, ob Johannes Rau nicht allmählich zu den Vorwürfen Stellung beziehen sollte. Er meint, das vertrage sich nicht mit der Würde seines Amtes. Vielleicht verhält es sich aber genau umgekehrt, und die Würde seines Amtes verlangt es geradezu, dass er sagt, was zu sagen ist.

bul