Politik: Präsident Wahid warnt das Militär vor Aufwiegelung - Ex-Armeechef Wiranto steht im Kreuzfeuer der Kritik

Den Haag/Jakarta (epd). In Indonesien werden die Rufe nach einem Rücktritt von Sicherheitsminister Wiranto (53) immer lauter, der als früherer Armeechef mit einem Prozess wegen der Gewalt in Ost-Timor rechnen muss. Der stellvertretende Parlamentspräsident Muhaimin Iskandar sagte am Donnerstag, Wiranto müsse der Rücktrittsforderung von Staatschef Abdurrahman Wahid in einem "Geist von Patriotismus" Folge leisten. Eine indonesische Untersuchungskommission hatte am Montag Ermittlungen gegen Wiranto und fünf weitere Generäle wegen der Gräueltaten in Ost-Timor im vergangenen Jahr empfohlen.

Präsident Wahid warnte die Armee erneut, die Unruhe im Land anzustacheln. "Ich weiß nicht, ob General Wiranto sich darauf einlässt, aber ich warne jeden davor", sagte er während eines Besuchs in den Niederlanden am Donnerstag. "Wir haben die Situation völlig unter Kontrolle." Seine Aufforderung zum Rücktritt wiederholte er nicht.

Eine Gruppe von zwölf indonesischen Politikern erklärte, ein Rücktritt Wirantos würde die Arbeit der Justiz erleichtern und den Groll der Bevölkerung gegen das Militär besänftigen. Nach Einschätzung von Militärexperten könnte damit eine drohende Spaltung der Armee verhindert werden.

Generalstaatsanwalt Darusman erklärte, ein Ministeramt hindere die Justiz nicht, gegen Wiranto zu ermitteln. Das Verfahren wegen Ost-Timor müsse in einen Prozess münden. Am Mittwoch hatte Wiranto an einer Kabinettssitzung teilgenommen und einen Rücktritt abgelehnt. Auch eine UN-Kommission hatte das indonesische Militär unter Armeechef Wiranto für die Gewalt in Ost-Timor vor und nach dem Votum für die Unabhängigkeit am 30. August mit verantwortlich gemacht.