Präsidentenamt: Janukowitsch gewinnt Stichwahl in der Ukraine

Viktor Janukowitsch ist mit knapper Mehrheit zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kam der Wahlverlierer von 2004 auf 48,28 Prozent. Seine Rivalin, die pro-westliche Regierungschefin Julia Timoschenko, lag demnach bei 46,11 Prozent. Die Wahlkommission teilte mit, Janukowitsch sei nicht mehr einzuholen.

Timoschenko scheint allerdings nicht gewillt, das Ergebnis zu akzeptieren. Mehrere Mitglieder ihres Wahlstabes warfen schon Stunden vor dem Schließen der Wahllokale ihrem Kontrahenten vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Seine Anhänger hätten Wahlbeobachter vor allem im Osten des Landes daran gehindert, die Stimmabgabe zu überwachen, erklärte Oleksander Turchynow, Leiter der Wahlkampagne von Timoschenko. Er beschuldigte Janukowitsch auch, massiven Stimmenkauf betrieben zu haben. Ein Anhänger Timoschenkos sei sogar getötet worden, erklärte Turchynow, als er einen Safe verteidigen wollte, in dem Wahlunterlagen lagerten. Nach offiziellen Angaben erlitt der Mann einen Herzinfarkt.

Timoschenko selbst rief ihre Anhänger noch einmal auf, gegen die Fälschungen zu demonstrieren. Ein Sprecher der offiziellen internationalen Wahlbeobachtergruppe erklärte allerdings in Kiew, dass sie keine massiven Verstöße registriert habe. Die Wahlen seien insgesamt ruhig und relativ fair verlaufen, erklärte Wlodymyr Mayewsky, Sprecher des ukrainischen Innenministeriums. Insgesamt seien 52 kleinere Verstöße registriert worden.

Tausende Anhänger des siegreichen Kandidaten waren bereits in den frühen Morgenstunden aus dem Osten der Ukraine in Bussen nach Kiew transportiert worden. Dort machten sie sich sofort daran, auf dem Maidan Zelte aufzubauen. Sie seien bereit, nach dem Schließen der Wahllokale um 20 Uhr den Sieger Viktor Janukowitsch zu feiern und auch zu verteidigen, erklärte einer der Männer martialisch einem lokalen Radiosender. Timoschenko wiederum warnte auf ihrer Homepage vor einer Art Staatsstreich. Janukowitsch habe 5000 Männer einer privaten Sicherheitsfirma aus der Ostukraine angeheuert, um die zentralen Ministerien in Kiew zu besetzen. Janukowitsch erklärte, dass diese Aussage völliger Unsinn sei und seine Rivalin lediglich versuche, Hysterie zu verbreiten. Die Regierung in Kiew allerdings ist gewarnt und rüstet sich für alle Fälle. Das Innenministerium kommandierte 1500 zusätzliche Polizisten ab, die alle Ministerium zusätzlich schützen sollten.

Die Ukrainer selbst nahmen die Stichwahl um das Präsidentenamt wesentlich gelassener als die Kandidaten. Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution mussten sie sich zwischen Janukowitsch und Timoschenko als Staatschef entscheiden. Keiner der beiden Kandidaten hatte im ersten Durchgang die nötige absolute Mehrheit erreicht. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko war in der ersten Runde am 17. Januar als großer Verlierer aus dem Rennen ausgeschieden. Nur etwa fünf Prozent der Ukrainer wollten für ihn eine zweite Amtszeit. Juschtschenko hatte sich vor fünf Jahren nach einem Skandal um Wahlfälschungen mit seiner prowestlichen Reformbewegung gegen Janukowitsch durchgesetzt. Die 46 Millionen Ukrainer beklagen aber, dass das Land nach wie vor sozial zerrüttet und extrem korrupt sei. Janukowitsch bekam im ersten Durchgang 35,5 Prozent der Stimmen, Timoschenko 25 Prozent.

Im Westen wurde die Wahl mit großem Interesse verfolgt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der Europäischen Union für russisches Gas. In den vergangenen Wintern kam es zwischen Kiew und Moskau wegen der Energielieferungen immer wieder zu Streit. 2006 hatte Russland für einige Tage den Gashahn abgedreht, was zum Energienotstand in einigen Teilen Europas führte.

Für Unruhe sorgten am Sonntag Gerüchte über mögliche Anschlagspläne. Nach Angaben der Polizei wurden in der Innenstadt von Kiew am Wochenende zwei Männer festgenommen. Einer sei aus der Region Donezk und habe fast ein halbes Kilo Sprengstoff bei sich getragen. Auch ein 42 Jahre alter Georgier sei auf dem Maidan festgenommen worden. Auch er habe Sprengstoff und andere Materialien zum Bau einer Bombe bei sich getragen, teilten die Sicherheitskräfte mit.

Knut Krohn[Warschau]