Präsidentenwahl: Betrugsvorwürfe nach Wahl in Algerien

Madrid -  Der seit 1999 regierende Abdelaziz Bouteflika (72) ließ sich am Freitag mit einem Traumergebnis von über 90 Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahren zum Staatschef küren. Die Opposition beklagte „massive Manipulationen“ der Wahl, bei der es fünf Gegenkandidaten gab. Das offizielle Ergebnis sei „skandalös“.

Auch die von Innenminister Noureddine Yazid Zerhouni verkündete Rekordwahlbeteiligung von mehr als 74 Prozent sorgte für heftigen Protest. Unabhängige Beobachter hatten von „verwaisten Wahllokalen“ berichtet. Die sozialistische Oppositionspartei FFS erklärte, die wahre Quote habe bei annähernd 18 Prozent gelegen. Eine sichtbar geringe Wahllust habe beim algerischen Regime „Panik provoziert und eine Operation der Urnenauffüllung“ in Gang gesetzt. Alle bedeutenden Oppositionsbewegungen wie auch die gegen das Regime kämpfenden bewaffneten Islamisten hatten zum Boykott aufgerufen und die Wahl als „Maskerade“ abgelehnt.

Die fünf Gegenkandidaten, die kaum Stimmen erhielten, berichteten übereinstimmend von Betrug im ganzen Land: Bouteflika-Herausforderer Mousa Touati bezifferte die wahre Wahlbeteiligung auf etwa 20 Prozent. Seine Anhänger hätten schon vor Beginn der Abstimmung Urnen entdeckt, die mit Bouteflika-Stimmen gefüllt waren. Kandidat Fawzi Rebaine meinte ebenfalls, das Ergebnis sei bereits „im Voraus festgelegt“ gewesen. Sein Mitbewerber Mohamed Said beklagte, man habe nicht bei der Auszählung dabei sein dürfen. Innenminister Zerhouni wies die Vorwürfe zurück: Das Wahlergebnis beweise lediglich, dass sich Algerien der Demokratie verpflichtet fühle.

Eigentlich wäre Bouteflikas Amtszeit nach zwei Mandaten nun ausgelaufen. Durch eine Verfassungsreform in eigener Sache hatte er diese Dienstbegrenzung vergangenes Jahr aufgehoben. Von der Opposition war dies als „Staatsstreich“ gewertet worden.

Ralph Schulze