Politik: Prävention muss sein

Offiziell ging es um die Erweiterung der Nato, die kommende Woche in Prag sieben neue Mitglieder bekommen soll. Doch überlagert wurde die Bundestagsdebatte am Donnerstag vom Streit über die richtige Irak-Politik. Klar wie nie zuvor wurde der Grunddissens zwischen Rot-Grün und Union: Ist Saddam Hussein der Beweis dafür, dass Deutschland eine neue Sicherheitsstrategie braucht?

Ja, sagte Wolfgang Schäuble und forderte eine Debatte über Präventivschläge. In der direkten Auseinandersetzung mit Außenminister Joschka Fischer sagte der einstige CDU-Chef, die „alte Form der Abschreckung“ könne den Schutz vor Terror und Massenvernichtungswaffen nicht mehr leisten. Hier helfe nur ein Handeln, das den Einsatz der gegnerischen Waffen nicht abwarte. Darüber lasse Rot-Grün aber „keine ernsthafte“Debatte zu und nehme keine realistische Analyse vor. Schäuble äußerte damit viel Verständnis für die Präventivstrategie der „Bush-Doktrin“, die in den USA diskutiert wird. Petra Pau (PDS) reagierte prompt: „Erhellender konnte Herr Schäuble den Schafspelz heute nicht ablegen!“

Werner Hoyer ging für die FDP nicht ganz so weit wie Schäuble, rügte aber auch, Deutschland sei „in der militärstrategischen Diskussion der 50er Jahre“ gefangen. Europa verharre in „schönen Illusionen“, wenn man sich den Herausforderungen nicht stelle, die sich aus der Forderung nach Präventivschlägen ergebe. Die Vereinten Nationen als Kontrollorgan seien angesichts der Bush-Doktrin wichtiger denn je.

Ja, sagt auch Joschka Fischer, meint es aber ganz anders. Prävention heißt bei ihm, auf einen weiteren Sicherheitsbegriff zu setzen, der nicht nur das Militärische umfasse. Für seinen Satz, dass scheitere, wer den Terror nur mit Waffen bekämpfen wolle, bekam er seinen ersten Beifall. Schäuble quittierte Fischers Vortrag damit, der Außenminister habe ein solch „nichts sagendes, allgemeines Larifari“ von sich gegeben, „dass sogar das Mikrofon verzweifelt“ – selbiges war beim Referat des Ministers ausgefallen. Fischer hielt daher weite Teile seiner Rede von seinem Ministersessel aus.

Die Union ließ sich die Chance nicht entgehen, hart auf die „unverantwortliche Weise“ einzuschlagen, mit der Rot-Grün „Kriegsangst und Anti-Amerikanismus geschürt und ausgebeutet“ habe, wie Schäuble sagte. Doch das war der Wahlkampf, der vorüber ist. Was die Zukunft angeht, herrschte beim eigentlichen Thema Einigkeit. Während Kanzler Schröder sich mit seinem Fraktionschef Müntefering zum Zwiegespräch in die Reihen der Hinterbänkler zurückzog, pries ein Redner nach dem anderen die Unteilbarkeit Europas, das Mehr an Sicherheit, das die Nato-Erweiterung bringe, und die Unverbrüchlichkeit der transatlantischen Allianz.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, in Prag „keine Luftschlösser versprechen“ zu wollen. Denn dort soll nicht nur gefeiert werden. Aus der Taufe zu heben ist auch die neue „Response Force“, die rasch auf Krisen reagieren soll. Struck und Fischer signalisierten ein vorsichtiges Ja und nannten drei Bedingungen: Die neue Einheit dürfe nicht mit der ebenfalls geplanten EU-Truppe kollidieren. Der Nato-Rat müsse über Einsätze entscheiden, und der Bundestag habe sie zu genehmigen.