Politik: Premier in Tunis gibt auf

Tunis - Nach den gescheiterten Verhandlungen über ein Expertenkabinett hat Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. „Ich habe versprochen und versichert, im Falle eines Scheiterns meiner Initiative zurückzutreten. Das habe ich nun getan“, sagte er in einer Erklärung im Fernsehen. Jebali wollte die Expertenregierung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Anfang Februar einsetzen.

Jebali gab seinen Amtsverzicht nach einem Gespräch mit Staatschef Moncef Marzouki bekannt. Der zurückgetretene Ministerpräsident sagte, er gebe sein Amt auf, um sein vor dem Volk gemachtes Versprechen zu halten. „Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden“, sagte er.

Seine Minister forderte Jebali auf, ihre „Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert“. „Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution“, sagte der zurückgetretene Ministerpräsident. Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten „das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien“. „Der Staat steht nicht still, wir arbeiten weiter“, sagte der Politiker. Er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter „klaren Bedingungen“ stehe er weiter bereit.

Die Verhandlungen über das Expertenkabinett waren am Montag gescheitert. Widerstand gegen eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern hatte es vor allem in Jebalis islamistischer Ennahda-Partei gegeben. Nach den Worten des Ennahda-Chefs Rached Ghannouchi soll nun eine neue Regierung gebildet werden, die möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten soll.

Tunesien steckt seit der Ermordung Belaids am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird. Ennahda-Chef Ghannouchi bekräftigte, an der Macht festhalten zu wollen. Die Partei bestand vor allem auf der Besetzung mehrerer Schlüsselressorts.

Die gezielte Ermordung des Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte 2011, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs Zine Al Abidine Ben Ali geführt hatte. Der Aufstand in Tunesien leitete den sogenannten Arabischen Frühling ein, in dessen Verlauf es in vielen Ländern der arabischen Welt Proteste gegen die jeweilige Staatsführung gab.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind an der Regierung auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaafar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet. Jebali hat das Amt des Premierminister bislang 14 Monate lang bekleidet. Bis zur Nominierung eines Nachfolgers bleibt er geschäftsführend im Amt. Als aussichtsreiche Kandidaten für seine Nachfolge gelten Gesundheitsminister Abdelatif Mekki und Justizminister Noureddine Bhiri. AFP/dpa