Politik: Prinzipiell abgelehnt

Berlin - Die demokratischen Parteien gewinnen offenbar an Sicherheit im Umgang mit rechtsextremistischen Mandatsträgern in Kommunalparlamenten. Anträge von Parlamentariern der NPD und der „Republikaner“ würden weitgehend „prinzipiell und ohne vorherige Parlamentsdiskussion abgelehnt oder aber in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen, wo dann die Ablehnung erfolgt“, heißt es in einer Studie der Universität Marburg, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde. Die Rechtsextremisten hätten damit vielerorts „keine Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Kommune“.

Die Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger und Sven Schönfelder haben die Situation in jeweils vier ostdeutschen und westdeutschen Kommunen untersucht, in deren Parlamenten Mitglieder von NPD oder „Republikanern“ sitzen. Umfassend befragt wurden die örtlichen Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Stralsund und Anklam (Mecklenburg-Vorpommern), Sebnitz und Königstein (Sachsen), Ehringshausen und Wölfersheim (Hessen) – hier ist überall die NPD in den Parlamenten präsent – sowie in Ludwigshafen und Pirmasens (Rheinland-Pfalz), wo die Reps Mandate haben.

Gegen den Trend zur Ausgrenzung von Rechtsextremisten steht allerdings die weichere parlamentarische Praxis in den sächsischen Kommunen Sebnitz und Königstein. Dort komme es vor, dass Anträge der NPD von den demokratischen Parteien aufgenommen und in abgewandelter Form später selbst eingebracht werden – womit es der rechtsextremen Partei möglich sei, „mit etwas populistischem Geschick“ zu behaupten, es gebe dank der NPD einen Erfolg für die Bürger, heißt es in der Studie.

In den untersuchten Städten im Osten sei zudem das Interesse der Bevölkerung und der Medien für die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten „nur gering oder gar nicht vorhanden“, schreiben die Wissenschaftler. Dagegen hätten die Interviewpartner aus den westdeutschen Kommunen von zivilgesellschaftlichem Engagement in weiten Teilen der Bevölkerung berichtet.