Politik: Probleme mit den Palästinensern, Verhandlungen mit den Russen: Ehud Barak erweist sich als Profi (Kommentar)

Ehud Barak war schon als Militär ein Mann für Projekte: sorgfältig geplant, hervorragend organisiert und dann mit aller Macht aufs Ziel losgeschossen. So hält es der ehemalige Generalstabschef auch als Regierungschef. Ob feindliche Stellung oder Friedensprozess: Nichts gilt ihm als uneinnehmbar. Rückschläge sind einkalkuliert, doch nicht dazu da, ihn von seinem Ziel abzubringen.

Während in den israelisch-palästinensischen Beziehungen die erste ernsthafte Krise seit seinem Amtsantritt ausgebrochen ist, eilt Barak zu einer Blitzvisite in den Kreml. Zwar ist ihm klar, wo die Sympathien der Russen liegen, doch das hält ihn nicht davon ab, Jelzin und seine Leuten einerseits zu umwerben, andererseits aber auch unter Druck zu setzen. Mit auf den ersten Blick erstaunlichem Ergebnis: Russland sei im nahöstlichen Friedensprozess nicht Vermittler, wohl aber Helfer bei der Überwindung von Schwierigkeiten, verkündet der russische Außenminister danach.

Genau das wollte Barak - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu, der nur infolge der eisigen Ablehnung seiner Person und Politik durch die amerikanische Regierung plötzlich sein Herz für Russland entdeckt hatte. Barak sieht in Russland alles andere: den Co-Präsidenten (mit den USA) der Madrider Nahostkonferenz und damit Co-Patron des Friedensprozesses; eine politisch und militärisch im Nahen Osten nach wie vor, oder wieder, sehr einflussreiche Großmacht; trotz allem so etwas wie den Patron Syriens; und nicht zuletzt den Lieferanten von Waffentechnologie für Erzfeind Iran.

Demnach braucht der israelische Regierungschef Moskau vor allem, um Syrien nach vielen schönen, friedliebenden Worten zu ersten konkreten politischen Schritten in Richtung Verhandlungen und Frieden zu bewegen. Welche Rolle Russland dann exakt einnehmen wird, wenn der Friedensprozess einmal wieder angelaufen sein wird, sei es zwischen Israel und Palästinensern oder zwischen Israel und Syrien, hängt weitgehend vom Ausmaß der russischen Rüstungsexporte nach Teheran an.

Genauso ernst, wie er es mit versteckten Drohung an die Adresse Moskaus meint, ist es Barak mit seiner Verpflichtung, dass Wye-Abkommen mit den Palästinensern, und zwar ausdrücklich einschließlich der Teilrückzüge auf dem Westjordanland, sinn- und buchstabengemäss einzuhalten - falls Arafat auf seiner kompromisslosen Ablehnung der israelischen Änderungsvorschläge beharrt. Dass es trotzdem zur ersten israelisch-palästinensischen Krise gekommen ist, hat neben dem noch immer tiefsitzenden Misstrauen auf Seiten der Palästinenser noch einen anderen Grund: Barak ist ein taktischer Fehler unterlaufen, der aufzeigt, welch politischer Anfänger er ist, beziehungsweise wie sehr er sich nicht in der arabischen Politik auskennt.

Hätte er seine Änderungsvorschläge des Wye-Abkommens nicht in alle Welt posaunt, sondern sie insgeheim Arafat vorgelegt und gleichzeitig in aller Öffentlichkeit geschworen, er halte "Wye" ein, dann gäbe es keine Krise und die Änderungen wären bereits vorgenommen. So aber fühlte sich Arafat zu Recht überrumpelt und politisch gegenüber seiner internen Opposition geschwächt, zu Unrecht in seiner Würde getroffen, weil Barak scheinbar sein Wort nicht einhalten will.

Charles Landsmann