Politik: Projekt Europa

„Ich bin voller Demut hierhin gekommen.“ Mit diesem Bekenntnis begann Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin am Mittwoch seine Rede in der Humboldt-Universität – an eben jenem Ort, an dem sich der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Mai 2000 als „Privatmann“ für die Ausarbeitung einer EU-Verfassung aussprach. Knapp sechs Jahre später gibt es zwar einen Text dieser Verfassung, aber ihr Inkrafttreten ist fraglich. Das liegt vor allem daran, dass Franzosen und Niederländer den Text im vergangenen Frühjahr ablehnten.

Trotz des Verfassungs-Debakels sprach sich de Villepin in seiner Rede zum Thema „Deutschland, Frankreich und die Zukunft der Europäischen Union“ indirekt dafür aus, das Vertragswerk nicht zu den Akten zu legen. „Wir müssen nicht nur das Abstimmungsergebnis in den Niederlanden und in Frankreich berücksichtigen, sondern auch die 13 Staaten, die den Text schon ratifiziert haben“, sagte der Premierminister. De Villepin äußerte Verständnis für die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht auf einen Vertrag verzichten wolle, der bereits von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden sei.

Offen ließ Frankreichs Regierungschef allerdings, wie die Verfassungskrise im Detail gelöst werden kann. Überlegungen von Staatschef Jacques Chirac, einzelne Elemente aus dem Verfassungsentwurf in das bestehende europäische Vertragswerk zu übernehmen, hatten in der vergangenen Woche bei der Bundesregierung in Berlin Befremden ausgelöst. De Villepin sagte nun vor den Studenten in der Humboldt-Universität, dass Europa dringend Institutionen brauche, die ein Funktionieren der auf 25 Mitglieder erweiterten EU ermöglichten.

Der französische Regierungschef zählte einige der Gründe auf, aus denen seine Landsleute die EU-Verfassung im vergangenen Mai abgelehnt hatten, darunter die Angst vor dem Verlust sozialer Besitzstände. „Frankreich hat nicht ,Nein’ zu Europa gesagt. Es hat einem Europa eine Absage erteilt, dessen Sinngebung es nicht mehr verstanden hat“, erklärte de Villepin.

Aber auch wenn sich die EU bis zum Juni eine „Denkpause“ im Verfassungsprozess verordnet hat, sollen Frankreich und Deutschland nach dem Willen des französischen Regierungschefs ein „Europa der Projekte“ voranbringen. So regte er an, dass die beiden Nachbarländer zunächst eine gemeinsame Grenzpolizei aufbauen könnten, die gegen die illegale Einwanderung vorgehen solle. Kanzlerin Merkel begrüßte anschließend die Vorschläge des französischen Premierministers, zu denen auch eine europäische Eingreiftruppe aus Vogelgrippe-Experten gehört. Beim nächsten deutsch- französischen Ministerrat am 14. März sollten die Projekte besprochen werden, kündigte Merkel an.

Unterdessen lehnte das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit von 541 gegen 56 Stimmen den Finanzkompromiss ab, auf den sich die 25 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen im Dezember geeinigt hatten. „Der Weg ist jetzt frei für Verhandlungen mit dem Ministerrat über einen effektiveren Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre,“ sagte Reimer Böge, der parlamentarische Berichterstatter für die EU-Finanzplanung zwischen 2007 und 2013.

Bei seiner Antrittsrede im Europaparlament sprach sich der seit Jahresbeginn amtierende EU-Ratsvorsitzende, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, für eine „stärkere Eigenfinanzierung“ der EU aus. „Es geht nicht, dass wir aus den nationalen Budgets alles herausschneiden, was wir für Europa brauchen,“ sagte Schüssel. „Dann kommen wir nämlich genau in diese unglückliche Spannung zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern.“

Das EU-Parlament setzte auch einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa ein. Einen ersten Bericht soll das Gremium spätestens nach vier Monaten vorlegen, entschieden die Abgeordneten in Straßburg.

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