Politik: Protest per Post

Es ist sehr unübersichtlich geworden im Kampf der SPD mit sich selbst. Je nachdem, mit wem man gerade redet, scheinen konträre Zukunftsperspektiven auf. Die Schwarzseher-Variante sieht so aus: Wenn der Bundestag in knapp zwei Wochen über Wolfgang Clements Arbeitsmarktreform abstimmt, werden vier oder mehr Sozialdemokraten gegen das Gesetz votieren, ein zentrales Projekt der Agenda 2010 wird scheitern, Gerhard Schröder wird konsequent seinen Rücktritt erklären, Rot-Grün ist am Ende. Die Optimisten-Variante: Bis zum 17. Oktober werden die Kritiker der Reformpläne schon merken, dass man wegen einem bisschen weniger Geld für Arbeitslose keinen sozialdemokratischen Kanzler stürzt. Diese Einsicht wird man auch fördern, indem den Bedenkenträgern ein paar kleine, eher symbolische Zugeständnisse gemacht werden. Am Ende steht die Koalition geschlossen hinter dem Kanzler und kann sich wieder dem politischen Gegner zuwenden.

Die SPD-Fraktionsführung um Franz Müntefering tut derzeit einiges, um Variante zwei wahr werden zu lassen. Am Samstag sind zahlreiche Briefe bei ihm eingegangen, in dem die Reformkritiker dezidiert ihre Korrekturwünsche aufgelistet haben. Weit mehr als sechs Abgeordnete sollen dabei nach Tagesspiegel-Informationen ihre Bedenken formuliert haben. Ab Montag wollen Müntefering und Co. prüfen, welche Änderungen möglich sind. Sein Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sprach am Samstag immerhin von „durchaus gewichtigen Argumenten“, die von den Kritikern formuliert worden seien. Kompromisssignale an die Zweifler kamen auch von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der Änderungen bei der Zumutbarkeit von Minijobs in Aussicht stellte. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wendt zeigte sich in der „Bild am Sonntag“ bereit, stärker auf die Reformkritiker zuzugehen. Glaubt man diesen Äußerungen, läuft es derzeit auf die Optimismus-Variante zu.

An Gesprächsbereitschaft mangelt es nicht. Fraglich ist nur, ob auch die Kompromissbereitschaft ausreicht, um entschiedene Hartz-Gegner wie Rüdiger Veit tatsächlich zu überzeugen. Der Mann vom linken SPD-Flügel hat mit fünf weiteren Genossen bereits gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Als Strafe hat ihn die Fraktion daraufhin als Vize-Sprecher für Innenpolitik abgewählt. Doch auch bei den Hartz-Gesetzen gehört er wieder zum Kreis der potenziellen Nein-Sager. „Einige wichtige Dinge“ müssten sich bis zur Abstimmung schon noch ändern, forderte Veit. Sein Ziel: Das künftige Arbeitslosengeld II müsse „leidlich armutsfest ausgestaltet“ werden. Konkret kämpft er etwa gegen die Pläne, die Kinderzuschläge für Arbeitslose abzusenken. Auch bei der Frage, welche Arbeit man Joblosen zumuten kann, hat er andere Vorstellungen als der Wirtschaftsminister. Dennoch sagt auch Veit: „Ich bin optimistisch, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss kommen.“

Als Ausweg aus dem Dilemma schlägt er einen dritten Weg vor, fernab der beiden Szenarien. In keiner alten, gefestigten Demokratie müsse die Regierung gleich zurücktreten, nur weil die Koalition mal gegen ein gewisses Gesetzesvorhaben stimmt. Dieser Automatismus sei doch „völlig überzogen“, klagt Veit. Aber mit dieser Sicht steht er in der SPD derzeit ziemlich alleine da.

Markus Feldenkirchen